Auftakt für Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
29.07.2011 | Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP leitet die parlamentarische Delegation zum informellen Ministerrat in Sopot, Polen: | „Zum ersten Mal wird das Parlament von Anbeginn in die Diskussionen über die künftige Finanzplanung der EU mit einbezogen. Der heutige Austausch mit den Europaministern zeigt, dass wir komplexen Verhandlungen entgegen sehen, wenn wir die EU bis 2020 mit adäquaten Mitteln ausstatten wollen. Gleichzeitig haben wir zum Ziel, die Haushalte der Mitgliedstaaten geringeren Belastungen auszusetzen.“ |
Türkei stellt sich selbst ins Abseits
20.07.2011 | Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zur gestrigen Ankündigung des türkischen Premierministers Erdogan, die Beziehungen zur EU unter der 2012 beginnenden griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft auszusetzen: | "Die Türkei stellt sich mit dieser Politik selbst ins Abseits. Angesichts der Herausforderungen in Nordafrika und im Nahen Osten müssen die EU und die Türkei im Gespräch bleiben, auch im nächsten Jahr. Ja, auch die zypriotische Regierung verhält sich stur und wenig konstruktiv im Zypernkonflikt. Aber
Kommission ignoriert rechtsverbindliches Abkommen mit EP und Rat
13.07.2011 | „Mit der heutigen Präsentation einer Kommunikation über mögliche Optionen für ein System zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (EU TFTS) ignoriert die Kommission das rechtverbindliche Abkommen mit EP und Rat in Bezug auf das SWIFT-Abkommen“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament vor einem Jahr das sogenannte SWIFT-Abkommen nur aufgrund der rechtsverbindlichen Zusage der Kommission angenommen, dass diese innerhalb eines Jahres einen rechtlichen und technischen Rahmen
Verpflichtende Netzsperren in Europa verhindert
12.07.2011 | „Verpflichtende Netzsperren sind mit dem heutigen Tage endgültig vom Tisch. Der erzielte Kompromiss ist zwar nicht perfekt, doch insgesamt kann von einem echten Erfolg für die FDP im Europäischen Parlament gesprochen werden. Ich bin froh, dass wir Liberale uns nun nach über einem Jahr zähen Ringens durchsetzen konnten und eine Mehrheit von der Sinnlosigkeit verpflichtender Netzsperren auf europäischer Ebene überzeugen konnten“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, nach der heutigen Annahme des liberalen
Europas Demokratie stark und schlank
08.07.2011 | „In der laufenden Diskussion zur Verbesserung des Wahlrechts zum Europaparlament haben wir einen Erfolg errungen: Unsere Forderung, dass neue, EU-weit zu vergebende Mandate von den 751 bestehenden Abgeordnetenmandaten aus nationalen Listen abgezogen werden, wird nicht mehr abgelehnt. Sie soll jetzt dem Rat zur Entscheidung zugeschoben werden“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im EP, die heutige Debatte des Europäischen Parlaments zum „Duff-Bericht“. | Nach dem Vorschlag des Berichtes, der heute im Konsens zur weiteren Optimierung an den Verfassungsausschuss
Tusk hält große europäische Rede
06.07.2011 | Zur Rede von Premierminister Donald Tusk zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: | „Premierminister Tusk hat zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft eine große Rede gehalten. Er hat die Vision von einem offenen und gemeinsamen Europa in den Mittelpunkt gestellt - ohne nationale Alleingänge und Abschottung. Wo Tusk europäische Solidarität in der Krise fordert, hat er die volle Unterstützung der Liberalen. Solidarität braucht aber auch Solidität - eine der größten Herausforderungen für
Lebensmittelverordnung: Blockade beendet
06.07.2011 | Die lange verhandelte Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung ist verabschiedet: Es gilt die Pflicht zur Angabe bestimmter Nährwerte in einer Tabelle (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Proteine und Salz bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter). Außerdem ist die Herkunftskennzeichnung für frisches Fleisch und Geflügel sowie frisches Obst und Gemüse Pflicht. Für andere Lebensmittel außer den oben genannten muss die Kommission zunächst eine Folgenabschätzung durchführen. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP: „Der Kompromiss ist gut: So werden Verbraucher
Europa kommt an grüner Gentechnik sowieso nicht vorbei
05.07.2011 | Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, binnenmarktweite Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zugunsten nationaler Anbauverbote einzuschränken, kritisiert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP: | „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments löst kein Problem bei der Frage nach dem Einsatz von Gentechnik, sondern schafft nur neue. Nationale Sonderwege schwächen den europäischen Binnenmarkt und damit die Position der EU bei künftigen WTO-Verhandlungen. Große Produzenten von Futtermitteln für Landwirte, wie Brasilien, beliefern dann China, Europa zieht den kürzeren. Tatsächlich lässt sich das
Parlament will Klimaziele nicht verschärfen - Resolution einkassiert
05.07.2011 | Das Europaparlament hat heute eine Resolution zur künftigen EU-Klimapolitik nicht verabschiedet, nachdem eine Forderung nach einer einseitigen Kohlendioxid-Reduktionsverpflichtung um 30 Prozent ohne Einbettung in ein internationales Abkommen abgelehnt wurde. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP ist entrüstet: „Das Europäische Parlament hatte in der Abstimmung die Forderung nach einer einseitigen Verschärfung der Klimaziele abgelehnt. Scheinbar hat einigen Berichterstattern der Fraktionen dieses Ergebnis nicht gepasst. Statt also eine umweltpolitisch richtige Entscheidung, die das Parlament offenbar mehrheitlich billigt, zu akzeptieren,
Gentechnikzulassung: Schaden für den Binnenmarkt
05.07.2011 | Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU soll künftig von den Mitgliedstaaten verboten werden können. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute gebilligt. Zwar soll die EU-Lebensmittelbehörde EFSA weiterhin gemäß deren Maßstäben die Unbedenklichkeit dieser Organismen prüfen und über die Zulassung von GVO entscheiden. Für die Mitgliedstaaten werden jedoch rechtliche Möglichkeiten definiert, davon abzuweichen, ohne die Entscheidung der EFSA direkt in Frage zu stellen. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Das ist
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