Schluss mit Diskriminierung - Homosexuelle sollen Recht auf Adoption haben
30.06.2011 | Diskriminierung und stark unterschiedliche rechtliche Regelungen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union hinsichtlich des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare kritisiert Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. In einer Anfrage an die Europäische Kommission verlangt Hirsch eine Stellungnahme, was zur Verbesserung der Situation auf EU-Ebene vorgesehen sei, angesichts der Tatsache, dass nur sieben Mitgliedsstaaten die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes erlauben. In Deutschland sei es Homosexuellen lediglich möglich, das Kind des Partners als Stiefkind zu adoptieren. | „Es gibt keinen Grund,
Gegen verpflichtende Vorgaben für Verträge im Milchsektor
27.06.2011 | Für Verträge zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern sollen verbindliche Vertragsvorgaben für die gesamte EU eingeführt werden. Diese Forderung hat heute der Agrarausschuss verabschiedet. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, lehnt diese Entscheidung ab: „Die Einführung von verpflichtenden Verträgen halte ich für nicht sinnvoll. Dies würde eine riesige Verwaltungslast für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorgaben nach sich ziehen. Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern sind wichtig, sie sollten aber auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden können“. | „Wenn wir eine
Gleichberechtigung in der Ballführung
24.06.2011 | „Die Frauen haben es geschafft: Nachdem Weltmeister-Trainer Sepp Herberger einst erklärte, dass Fußball keine für Frauen geeignete Sportart ist, und in den 70er Jahren noch bezweifelt wurde, ob der ‘Weg von der Haushaltsführung zur Ballführung’ gelingt, zeugen ausverkaufte Stadien heute von der endgültigen Akzeptanz des Frauenfußballs“, stellt die Europaabgeordnete Gesine Meißner, Sprecherin der FDP für Frauen- und Gleichstellungsfragen, vor Beginn der Weltmeisterschaft am Sonntag fest. | „Das deutsche Frauenteam, seit 2003 bei Weltmeisterschaften ungeschlagen, ist damit sogar erfolgreicher als die
Donaustrategie: Plan fertig, jetzt umsetzen
24.06.2011 | Der Europäische Rat hat heute die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum offiziell gebilligt. Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender des Donauforums des Europäischen Parlamentes, begrüßt die Entscheidung des Rates: „Jetzt müssen neben den Regierungen der Mitgliedstaaten auch die nationalen Parlamente eine stärkere und aktivere Rolle einnehmen, besonders in der künftigen Ausgestaltung des Donau-Entwicklungsprozesses. Für die Akteure muss ein Forum für Austausch und Begegnung geschaffen werden.“ | Die Donaustrategie leiste einen wirkungsvollen Beitrag um die ökonomischen Unterschiede der Anrainerregionen abzubauen und
VDS-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland unnötig
24.06.2011 | „Das von der Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist unnötig“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied des FDP-Präsidiums: | „Ein Gesetzentwurf des BMJ befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Zudem hat die Kommission erst vor wenigen Wochen angekündigt, die bestehende EU-Richtlinie überarbeiten zu müssen, da die ursprünglichen Ziele der Richtlinie kläglich verfehlt wurden. Sie will dementsprechend bereits 2012 weitgehende Änderungen beim Anwendungsbereich, bei den Zugriffsrechten, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit,
Automatische Sanktionen auch in präventiver Phase von Defizitverfahren
23.06.2011 | Effektive Verfahren gegen Defizitsünder in der Eurozone werden vom Europäischen Parlament unterstützt. Die Abgeordneten verabschiedeten heute die Forderung nach dem Prinzip der ‚umgekehrten qualifizierten Mehrheit’ auch in der präventiven Phase von Defizitverfahren. Damit soll die Blockade von Sanktionen bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erschwert werden. Insgesamt wurden sechs Berichte des Pakets ‚Economic Governance’ abgestimmt. | Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP: „Das Europaparlament hat heute mit einer Mehrheit aus Liberalen und Konservativen für die
Schutz der Arbeiter im Atomsektor wird verbessert
23.06.2011 | Schutzvorschriften für Arbeiter, die mit radioaktiven Abfällen zu tun haben, sollen auf indirekt betroffene Arbeiter ausgedehnt werden, zum Beispiel Polizisten im Einsatz bei Castor-Transporten. Das hat das Europäische Parlament heute im Rahmen der Abstimmung über die Richtlinie zum Umgang mit radioaktivem Abfall beschlossen. | Gesine Meißner, Berichterstatterin der Liberalen im Sozialausschuss: „Wir senden damit das Signal, dass der Schutz der Gesundheit der Arbeiter bei der Nutzung der Kernenergie Priorität haben muss. Es muss Mechanismen geben, die die regelmäßige Weiterbildung aller,
Direktzahlungen: Deckelung diskriminiert große Betriebe
23.06.2011 | Die Direktzahlung der Europäischen Union an einen Landwirt soll künftig nach oben begrenzt werden. Diese Forderung hat das Europäische Parlament heute mit der Resolution zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert diese Entscheidung: „Die Kappung der Direktzahlungen hat für große landwirtschaftliche Betriebe gerade in Ostdeutschland weitreichende finanzielle Einschnitte zur Folgen. Es kann nicht sein, dass einzelne Betriebsformen diskriminiert werden. Eine Obergrenze der Direktzahlungen schwächt die großen landwirtschaftlichen Betriebe und riskiert
Sozialdemokraten blockieren wirksamen Stabilitätspakt
23.06.2011 | Die Fraktion der Sozialdemokraten S&D im Europäischen Parlament, der auch die Abgeordneten der SPD angehören, haben vor der Abstimmung über die sechs Regelungsvorschläge zu ‚Economic Governance’ entschieden, entscheidende Maßnahmen zu blockieren. Die S&D-Fraktion lehnt das Prinzip der ‚umgekehrten qualifizierten Mehrheit’ ab, das die Blockade von Sanktionen bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erschweren soll. Auch die ‚automatischen Sanktionen’ bei Verstößen an sich werden von der S&D in Frage gestellt. | Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im
Investitionsprogramm ja, Konkursverschleppung nein
22.06.2011 | Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Griechenland mit Mitteln aus den vorhandenen EU-Strukturfonds finanzielle Hilfe zu leisten, sagt Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter zu 'Verwendung der Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds': | "Ein Investitionsprogramm, das die griechische Wirtschaft ankurbelt ist wünschenswert. Dafür kommen auch Mittel aus den EU-Strukturfonds in Frage. Was nicht passieren darf, ist der Missbrauch der Strukturfonds zur Finanzierung der griechischen Schulden. Das Prinzip der Kofinanzierung darf nicht aufgegeben werden, damit
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