Deutschland muss Trendsetter beim Atomausstieg werden
30.05.2011 | Als „logische Konsequenz“ aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im Europa-Parlament, die Pläne der Bundesregierung bezeichnet, bis 2022 alle deutschen AKWs vom Netz zu nehmen. | „Deutschland muss Europas Trendsetter beim Atomausstieg werden“, so Chatzimarkakis. Deutschland könne jetzt beweisen, dass eine leistungsfähige Volkswirtschaft durch einen Mix aus Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wettbewerbsfähig bleiben könne. „Das Ausstiegszenario muss aber im engen Dialog mit der deutschen Wirtschaft durchkalkuliert werden.“
EHEC: Aufklärung statt Vorverurteilung
27.05.2011 | Besonnenheit im Umgang mit dem Krankheitserreger EHEC fordert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Schuldzuweisungen und Vorverurteilung von Produzenten bringen nichts. Nachdem das Robert-Koch-Institut zu unrecht norddeutsche Gemüsebauern in Verruf gebracht hat, darf man nun den denselben Fehler nicht in Richtung Spanien wiederholen. Anstatt vorschnell neue Regeln zu fordern, sollte die Aufklärung des Problems abgewartet werden. Auf dieser Basis muss entschieden werden, ob neue Hygiene-Vorschriften auf EU-Ebene nötig sind. | Es ist offensichtlich, dass manche
Energiehandel transparent gestalten
26.05.2011 | Klare Regeln für Derivatehandel und Spekulation mit Energierohstoffen hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. Dies ist Bestandteil des sogenannten REMIT-Berichts zur Verbesserung von Transparenz auf den Gas- und Strommärkten, den die Abgeordneten einstimmig verabschiedeten. | Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter und energiepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Energie ist der Treibstoff unserer Volkswirtschaften. Deshalb ist es so wichtig, dass die Preisentwicklung transparent bleibt. Es gibt noch immer zu viele Deals hinter den Kulissen. Die Zeche zahlen die Verbraucher. Mit
Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik an vielen Stellen zweideutig
25.05.2011 | Europäische Landwirte sollen über ein finanzielles Anreizsystem zu einem besonders schonenden Umgang mit Ressourcen bewegt werden. Diese Forderung hat der Agrarausschuss heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Anreizsystem unter dem Schlagwort ‚Greening’ zielt unter anderem auf schonende Bodennutzung und effizienten Einsatz von Wasser und Dünger. Die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Definitionen, zum Beispiel von Effizienz soll die EU-Kommission übernehmen. | Britta Reimers beurteilt den erreichten Kompromiss zwiespältig: „Ich bin für umweltschonende Landwirtschaft, die heute verabschiedeten Kompromisse können dazu einen Beitrag
Europa hat aus der Aschewolke gelernt
25.05.2011 | "Europa hat aus der Krise um die Aschewolke und das umstrittene Flugverbot gelernt: Während im letzten Jahr noch hektisch und unabgestimmt reagiert wurde, handeln die Mitgliedsstaaten jetzt besonnener auf der Grundlage valider Messdaten", stellt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP fest. | "Deutschland hat seit dem Vulkanausbruch auf Island vor einem Jahr detaillierte Regelungen für Flugverbote aufgestellt und nutzt bundesweit Wetterstationen für schnelle und genaue Daten. Derzeit bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine Einigung auf
Flugsicherheit: Kommission scheitert an Erleichterungen für Reisende
25.05.2011 | Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament kritisiert die mangelnden Fortschritte bei Flüssigkeitskontrollen an Flughäfen. | Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP: „Die EU-Kommission will Kontrollen bei Flugreisen vereinfachen, setzt sich damit aber nicht durch – das ist enttäuschend.“ | Die Kommission hatte vorgeschrieben, dass Transitpassagiere aus Drittländern Flüssigkeiten, die sie im Duty-free-Bereich erworben haben und in speziellen fest versiegelten Tüten bei sich tragen, ohne Beschränkungen mitführen können. Die Mitgliedstaaten hätten dafür bis Ende April die Voraussetzungen schaffen
Aromapflicht für Fruchtsaft abgeschafft
24.05.2011 | Die EU-Vorschriften für die Qualität von Fruchtsäften sollen europaweit vereinheitlicht und durch Abschaffung einiger Vorschriften vereinfacht werden. Zum Beispiel fällt die bislang geltende Pflicht zur Beimischung von Aromen in Säften aus Fruchtsaftkonzentrat weg. Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission heute weitgehend bestätigt. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt das Ergebnis: „Qualität und Rezept für Fruchtsaft ist Sache der Hersteller. Vorschriften, die in die Rezeptur der Hersteller eingreifen, wie die Pflicht
Klimaziele: Niemand bietet mehr als Europa
24.05.2011 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einer weiteren Verschärfung der europäischen Ziele für den Klimaschutz zugestimmt, die die EU-Kommission vorschlägt. Statt einer 20-prozentigen Reduktion der Emissionen von Treibhausgas bis 2020 sollen jetzt 30 Prozent angestrebt werden, der größte Teil davon in Europa selbst. Die Ziele beziehen sich auf den Ausstoß des Jahres 1990. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Forderung als weltfremd: „Wir haben kein internationales Abkommen erreicht und nichts spricht dafür, dass sich
FDP im Europäischen Parlament einigt sich auf Teamlösung
23.05.2011 | Zum Abschluss einer Klausurtagung der FDP im Europäischen Parlament am Montag, 23. Mai 2011 in Brüssel, gibt die FDP im Europäischen Parlament bekannt: | Die FDP im Europäischen Parlament hat heute über die Neubesetzung der durch den Rücktritt von SILVANA KOCH-MEHRIN frei gewordenen Ämter folgende Beschlüsse gefasst: | 1.) ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF übernimmt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der FDP-Delegation im Europäischen Parlament | 2.) ALEXANDER ALVARO wird mit sofortiger Wirkung Vertreter der FDP im Europäischen Parlament im Präsidium der
Kroatiens Fortschritten muss der Rat Taten folgen lassen
23.05.2011 | „Der Rat muss Kroatien endlich einen konkreten Zeitplan vorlegen, was den Beitritt des Landes zur EU angeht“, fordert Nadja Hirsch, Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien, nach der heutigen stattfindenden Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. „Kroatien hat in den letzten Wochen erhebliche Fortschritte bei den notwendigen Reformen erzielt. Dem muss der Rat jetzt Taten folgen lassen.“ | Erst kürzlich hat die kroatische Regierung einen Abschlussbereicht über das kritische Kapitel 23 zu Reformen im Justizsystem, der Garantie von Grundrechten
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