Mit knapper Mehrheit hat sich das Europäische Parlament heute für die Einführung EU-weiter Mindeststandards bei Asylverfahren ausgesprochen. „Heute haben wir eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die zwei Dinge klarstellt: Wir wollen den Menschen, die verfolgt werden, schnell und fair Asyl gewähren. Antragsteller, die jedoch kein Recht auf Asyl haben, sollen schnell einen ablehnenden Bescheid erhalten“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, Nadja Hirsch.

Bis 2012 soll ein gemeinsames europäisches Asylsystem eingerichtet werden. Derzeit hängt die Genehmigung eines Asylantrages stark davon ab, in welchem Mitgliedsstaat der Antrag gestellt wird. „Die teils höchst unterschiedlichen Asylregelungen innerhalb der EU, sowohl was die menschenwürdige Behandlung als auch die Verfahrensweise mit den Flüchtlingen angeht, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf“, so Nadja Hirsch. „Das Europäische Parlament hat heute ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten gesendet, dass die EU für ihre Werte einstehen muss und der Schutz Hilfsbedürftiger und die Solidarität unter den Staaten zu unseren Prinzipien gehört. Schade, dass die Konservativen das nicht verstehen wollen. Obwohl viele ihrer Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen haben, haben CSU und CDU gegen den Richtlinienvorschlag gestimmt. Ich hoffe, dass sich die Christdemokraten damit nicht endgültig vom christlichen Aspekt ihrer Politik verabschiedet haben.“

Laut Beschluss sollen besonders Schutzbedürftige, darunter Minderjährige, überall dieselben Rechte und Unterstützung erfahren. Beschleunigte Verfahren sollen aber dann möglich sein, wenn Asylsuchende zum Beispiel eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. „Wir haben heute eine gute Balance gefunden, um Verfolgte zu schützen und dem Missbrauch vorzubeugen“, bilanziert Hirsch.

Die heute abgestimmte Asylverfahrensrichtlinie ist Teil des “Asylpakets”. Die darin enthaltenen fünf Richtlinien sollen zur Schaffung eines europäischen Asylsystems beitragen. Das heutige Votum des Europäischen Parlaments fließt nun in den neuen Vorstoß der Kommission ein, dieses Ziel zu erreichen.