Schengen-Abkommen darf nicht angetastet werden
26.04.2011 | „Es ist wichtig, dass in der EU konstruktiv über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika diskutiert wird. Das Schengener Abkommen allerdings in Frage zu stellen und über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu diskutieren, würde den europafeindlichen Kräften in die Hände spielen und den historischen und demokratischen Fortschritt zu Nichte machen“, warnt Nadja Hirsch, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europäischen Parlament und integrationspolitische Sprecherin, angesichts des heutigen Treffens zwischen dem italienischen Regierungschef Berlusconi und dem französischen Präsidenten Sarkozy in Rom.
Grünes Licht für Reform des EU-Wahlrechts
19.04.2011 | „Die Bürger sollen in künftigen Europawahlen auch unter Kandidaten aus einem gesamteuropäischen Wahlkreis auswählen können. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Auswahl aus den nationalen Listen“, begrüßt Alexandra Thein, verfassungsrechtliche Sprecherin der FDP im EP, die Annahme eines entsprechenden Berichts des britischen Liberalen Andrew Duff durch den Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments heute. | Grundlegende Neuerung in dem Bericht ist die Schaffung eines ergänzenden transnationalen Wahlkreises, der das ganze Gebiet der Europäischen Union umfassen soll. Aus diesem transnationalen Wahlkreis sollen die
Lebensmittelverpackungen kann man umdrehen
19.04.2011 | Die geplante Regelung für Nährwertangaben auf Lebensmitteln soll entschärft werden: Der Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit hat heute nur noch für eine Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Nährwerte auf der Packungsrückseite gestimmt. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, findet den Kompromiss richtig: „Wichtig ist die lesbare Kennzeichnung relevanter Nährwerte. Ob das auf der Vorder- oder Rückseite einer Verpackung passiert, muss nicht im Gesetz stehen. Es braucht eine Sekunde, Verpackungen im Laden aus dem Regal zu nehmen und
Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung
16.04.2011 | „Mit siebenmonatiger Verspätung legt die Kommission voraussichtlich am 20. April endlich den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluationsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vor. Aus der Evaluation wird ersichtlich, dass die ursprünglich europaweit vorgesehene Harmonisierung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung kläglich gescheitert ist“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Nach fünf Jahren sind wir mit einer offensichtlichen Unübersichtlichkeit der Gesetzeslagen in Europas Mitgliedstaaten konfrontiert. Die Kommission muss laut ihrer eigenen Evaluierung eingestehen, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen,
Schutz der Arbeiter im Atomsektor sicherstellen
14.04.2011 | Schutzvorschriften für Arbeiter, die mit radioaktiven Abfällen zu tun haben, sollen auf indirekt betroffene Arbeiter ausgedehnt werden. Dies käme zum Beispiel Polizisten im Einsatz bei Castor-Transporten zu Gute. Dies hat der Sozialausschuss in der heutigen Abstimmung über die Stellungnahme zur Richtlinie über den Umgang mit radioaktivem Abfall beschlossen. | Gesine Meißner, Berichterstatterin der Liberalen, im Sozialausschuss: „Mit der Stellungnahme haben wir das Signal gegeben, dass der Schutz der Gesundheit der Arbeiter bei der Nutzung der Kernenergie Priorität haben muss.
Eurovignette: Mauteinnahmen müssen in den Verkehrssektor fließen
12.04.2011 | Kosten für Lärm und Luftverschmutzung durch Straßengüterverkehr sollen künftig durch Mautzahlungen von den Verursachern getragen werden. Das ist die Kernforderung der Eurovignette-Richtlinie, die heute vom Transportausschussausschuss in zweiter Lesung und mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Damit scheint nach mehrjähriger Verhandlung die Einigung mit dem Rat auf einen EU-weiten Rahmen zur Erhebung von Gebühren für Schwerlastverkehr möglich. | „Einigkeit bestand darüber, dass Gelder, die auf der Strasse eingenommen werden, auch zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen“, stellte die Europaabgeordnete Gesine
Grüne Gentechnik: Binnenmarkt und EFSA in einem Streich sabotiert
12.04.2011 | Über den Anbau oder Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft sollen künftig die Mitgliedstaaten selbst entscheiden. Dafür möchte der Umweltausschuss den Mitgliedstaaten eigene wissenschaftliche Zulassungsverfahren erlauben, die mit denen der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA konkurrieren würden. Diese Forderungen haben die Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament heute verabschiedet. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Der Umweltausschuss will die Entscheidung über den Anbau von GVO den Mitgliedstaaten überlassen, das wirft die
EU braucht Programm für tunesische Wirtschaftsflüchtlinge
11.04.2011 | „Europa braucht eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika“, sagt Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, nach dem heutigen Treffen der EU-Innenminister. „Es ist jetzt nicht die Zeit, sich gegenseitig mit Drohungen zu überbieten. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde unterstellen, dass Wirtschaftsflüchtlinge per se eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen. Mit dieser Panikmache macht sich Landesinnenminister Herrmann zum bayerischen Berlusconi: Der ‘menschliche Tsunami’ würde demnach bis nach Bayern schwappen.“ | „Deutschland und viele andere europäische
Gegen Menschenrechtsverletzungen hilft nur gemeinsames Vorgehen
08.04.2011 | „Die chinesische Regierung hat mit Ai WeiWei nicht nur einen prominenten Künstler, sondern einen der wenigen mutigen Freiheitskämpfer verhaftet“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner in der Menschenrechtsdebatte am Donnerstag in Straßburg. | „Das rücksichtslose Vorgehen gegen jeden Regimekritiker darf nicht schweigend hingenommen werden. Nicht nur Außenkommissarin Ashton, sondern auch die Außenminister und Repräsentanten der europäischen Mitgliedsstaaten müssen Menschenrechtsverletzungen bei allen Verhandlungen mit China zum Thema machen. Nur gemeinsam können wir etwas bewirken.“ Das Europaeische Parlament hat in einer Fraktionsübergreifenden
Der Binnenmarkt ist besser als sein Ruf
06.04.2011 | „Der Binnenmarkt ist das erfolgreichste Projekt der EU, hat aber nicht den Ruf, den er verdient. Das ändert sich nur, wenn die Bürger sich Vorteile vom gemeinsamen Markt versprechen“, so Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP nach der Verabschiedung der Resolutionen zur sogenannten Binnenmarktakte. | „Damit die Akzeptanz steigt, muss der Binnenmarkt helfen, das Leben von Bürgern und Unternehmern einfacher und erfolgreicher zu machen. Das Europäische Parlament hat seine Forderungen für die Überarbeitung der Binnenmarktakte darauf ausgerichtet. |
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