HEISE.de zu SWIFT: Alles läuft so wie früher

Der Online-Nachrichtendienst HEISE berichtet über Probleme bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens und zitiert Alexander Alvaro: “… der damalige Berichterstatter für das TFTP-Abkommen, Alexander Alvaro, meint, alles laufe so wie früher: ‘Nicht ein Funken mehr Grundrechtsschutz ist implementiert worden, und alles läuft so weiter wie früher.’ Die Bedenken des Parlamentes, das das ursprüngliche Abkommen gekippt hatte, seien nicht ernst genommen worden.

Alvaro hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichtes sogar personelle Konsequenzen bei Europol gefordert, wenn Wainwright sich nicht restlos erklären könne. Er kritisierte, dass das Recht der EU-Bürger auf Einsicht in möglicherweise von ihnen in den USA gespeicherte Daten wertlos sei, da die USA dazu vorab eine Ausweiskopie und Bankverbindungsdaten verlangten.”

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