Alexander Graf Lambsdorf hat dem Radiosender DEUTSCHLANDFUNK das folgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Dirk Müller.

DLF: Graf Lambsdorff, wie lange sollen wir noch zuschauen?

Alexander Graf Lambsdorff: Also ich glaube, das, was wir jetzt im Moment sehen, die Beratungen in Brüssel und insbesondere die Beratungen am Samstag der Arabischen Liga, sind ja genau das, was jetzt sein muss. Wir müssen im Bündnis, in der NATO, wir müssen in der Europäischen Union über geeignete Maßnahmen diskutieren, wie wir der Opposition in Libyen helfen können. Ich glaube, es ist vollkommen richtig - und Herr Finthammer hat das ja in seinem Bericht gesagt -, eine Flugverbotszone ist eine wirklich drastische Maßnahme, das ist Krieg, denn das heißt ganz klar, dass der Westen sich militärisch engagieren muss, aufseiten der Opposition in diesem Fall, und das will wohl überlegt sein. Man braucht für so etwas völkerrechtlich ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, das wird sehr, sehr schwierig zu bekommen sein, und wir stehen dann wieder vor einer Lücke im Völkerrecht, wie wir sie schon im Zusammenhang mit dem Kosovo hatten, eine Regierung attackiert ihr eigenes Volk, das Völkerrecht gibt uns keine Möglichkeit einzugreifen. Wir müssen deswegen sehr vorsichtig, sehr umsichtig diplomatisch arbeiten, um einen Ersatz möglicherweise für ein fehlendes Mandat des Sicherheitsrates zu bekommen. Deswegen ist es gerade so wichtig, dass die Regionalorganisation, die zuständig ist, nämlich die Arabische Liga, sich am Samstag trifft und unter Umständen tatsächlich eine Forderung nach einer Flugverbotszone erhebt. Dann haben wir eine neue Lage, das ist ein qualitativ neuer Schritt, und dann müssen wir schauen, wie am Samstag der Beschluss der Arabischen Liga ausfällt.

Die meisten Kosovaren waren damals froh, Alexander Graf Lambsdorff, dass die internationale Staatengemeinschaft, dass die NATO eingegriffen hat, trotz des Völkerrechts.

Ganz genau so ist es. Wir haben aber damals im Kosovo eine Begründung gewählt, auch aus der Charta der Vereinten Nationen aufgrund des Selbstverteidigungsartikels 51. Das heißt, das war nach westlicher Auffassung vereinbar mit dem Völkerrecht. Wir haben inzwischen im Völkerrecht eine sich entwickelnde Norm, das nennt sich die Verantwortung zu schützen, Responsibility to protect. Das könnte der Weg sein, den man jetzt beschreitet, um rechtlich abzusichern, was militärisch unter Umständen nötig, was militärisch unter Umständen unumgänglich ist. Und Sie haben völlig recht, Herr Müller - die Opposition fordert das -, wir haben hier in Straßburg diese Woche uns mit Vertretern des libyschen Übergangsrates getroffen, die haben drei ganz klare Forderungen. Die erste ist eine politische: Anerkennung des Übergangsrates als Vertretung des libyschen Volkes. Zweitens: humanitäre Hilfe, insbesondere Zugang zu medizinischer Versorgung im Westen. Und drittens: die Errichtung einer Flugverbotszone.

Waren das glaubwürdige Vertreter des Übergangs?

Das ist auch eine berechtigte Frage, und das ist etwas, wo ich der Meinung bin, dass wir dringend nachprüfen müssen, ob das der Fall ist, denn natürlich können wir im Moment schwer beurteilen, ob dieser Übergangsrat wirklich repräsentativ ist, ob er wirklich das Organ ist, mit dem Libyen in die Zukunft geht. Deswegen denke ich ist es ganz wichtig, dass die Vorbereitungen hier getroffen werden in Brüssel von Cathy Ashton für ein Team, das nach Bengasi fährt, um dort sich diesen Übergangsrat sehr genau anzuschauen. Nun ist die Sicherheitslage natürlich schwierig. Dennoch: ich glaube, wir müssen dort ein Zeichen setzen, zumindest mal Kontakt aufnehmen. Sarkozy wird sich heute mit Vertretern dieses Rates treffen, Frau Ashton hat sich auch mit denen getroffen, sie waren hier im Europäischen Parlament in unserer Fraktion, in der Liberalen-Fraktion, und haben eine Stunde lang mit uns diskutiert. Ich glaube, dass wir da nicht voraussetzen dürfen, dass eine demokratische Wahl erst stattfindet, bevor man so etwas akzeptiert. Wir haben ja in den 80er-Jahren auch die Solidarnosc in Polen anerkannt als Sprecher des polnischen Volkes, obwohl sie nicht gewählt war zu dieser Zeit.

Unter dem Strich, Graf Lambsdorff, wenn ich Sie richtig verstanden habe, schließen Sie eine militärische Intervention, eine militärische Option also nicht länger aus?

Ich kann das nicht ausschließen. Ich glaube, das darf man auch nicht ausschließen. Man muss dem Regime in Tripolis signalisieren, dass der Westen bereit ist, und wenn Sie bei Anders Fogh Rasmussen, dem NATO-Generalsekretär, eben genau hingehört haben, dann merkt man ja auch, dass die NATO Vorbereitungen trifft. Aber eines ist ganz klar Für eine liberale Außenpolitik, für europäische Außenpolitik: wir müssen das auf der Basis des Völkerrechts machen und wir stehen hier erneut in der sehr schwierigen Situation, dass ein Mandat des Sicherheitsrates zu verlangen bedeutet, den Schlüssel für ein Eingreifen natürlich auch nach Moskau und nach Peking zu geben, und wenn diese beiden Hauptstädte sich verweigern, dann haben wir unter Umständen an Europas Schwelle ein Massaker der Regierung eines Landes gegen das eigene Volk und uns wären die Hände gebunden, wenn wir nicht diese Verantwortung zu schützen beanspruchen würden als rechtliche Grundlage. Das ist eine wichtige, eine schwierige Diskussion, aber es ist ganz klar: wir werden nicht ohne völkerrechtliche Grundlage handeln können.

Jetzt bleiben wir einmal bei diesem Punkt. Sie sind auch kein Hellseher, aber gibt es Argumente und auch die Möglichkeit, Russland und China zu überzeugen?

Nun, Argumente gibt es sicher eine ganze Reihe gute. Man braucht ja nur zu schauen, was dort gerade passiert, man braucht nur die Geschichte des Gaddafi-Regimes sich anzuschauen, dann hat man zahlreiche gute Argumente, warum aus politischen Gründen jetzt die Wende in der arabischen Welt, auch in Libyen zu einem Abschluss kommen muss und dieses Regime abgesetzt werden muss.

Bislang waren diese Argumente ja offenbar in Moskau und Peking noch nicht überzeugend.

Nein, genau, und das ist der Punkt. Hier gibt es eine andere Haltung, was das Verständnis von den inneren Angelegenheiten eines Landes angeht. Menschenrechte, elementare Menschenrechte, wenn die verletzt werden, dann ist das nach unserer Auffassung nicht eine rein innerstaatliche Angelegenheit. Moskau und Peking argumentieren, es handele sich aber unter Umständen um eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens. Sicher, man kann das so sehen. Dennoch: ich glaube, dass die humanitäre, die menschliche, die menschenrechtliche Situation eine solche Argumentation doch eher zynisch erscheinen lässt.

Irak und Afghanistan, Graf Lambsdorff, welche Rolle spielen diese Erfahrungen für die konkreten Überlegungen jetzt?

Beim Irak muss man klar sehen: wir haben zweimal Erfahrungen mit Flugverbotszonen dort, in den frühen 90er-Jahren eine Flugverbotszone im Norden zum Schutz der Kurden. Die wird häufig zitiert als ein Beispiel, wie man das machen kann. Wir haben dann im Süden nach dem Golf-Krieg zur Befreiung Kuwaits hier eine Flugverbotszone im Süden gehabt; hier hat man gute Erfahrungen gemacht, das hat tatsächlich Stabilität gebracht, das hat die Bedrohung für die jeweils angegriffenen Völker reduziert. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel einerseits. Andererseits: die Invasion im Irak, die schwierige Lage dort, genauso wie Afghanistan, ein Krieg, der jetzt seit 10 Jahren andauert, das sind natürlich Erfahrungen, die einen vorsichtig sein lassen, wenn es darum geht, direkt militärisch in der arabischen Welt einzugreifen. Umso wichtiger - ich will das noch mal sagen, man kann das in der Bedeutung gar nicht hoch genug einschätzen - wird die Entscheidung der Arabischen Liga am Samstag sein. Wenn von dort tatsächlich eine Forderung kommt, so etwas zu tun, dann haben wir eine ganz andere Grundlage, als das in den Fällen Irak und Afghanistan gegeben war.

Trauen Sie das gegebenenfalls der Arabischen Liga zu, selbst das Heft in die Hand zu nehmen und etwas zu unternehmen?

Das muss man unterscheiden. Politisch glaube ich, dass es einen gewissen Grund zum Optimismus gibt. Der Golf-Kooperationsrat, also diejenigen Länder, die um den Golf herum sich zusammengeschlossen haben, hat sich bereits sehr offen für eine Flugverbotszone, für die Einrichtung einer solchen Zone ausgesprochen. Ich glaube auch, dass das ein politisches Signal werden kann, wo wir optimistisch sein können. Was die militärische Durchsetzung einer solchen Maßnahme angeht - und das habe ich ja eben gesagt, das muss durchgesetzt werden und das bedeutet tatsächlich die Aufnahme kriegerischer Handlungen -, da wäre es schön, wenn die Arabische Liga, wenn Mitglieder der Arabischen Liga sich beteiligen könnten an einer solchen Durchsetzung einer Flugverbotszone. Ob das alleine gelingen wird, da habe ich meine Zweifel. Insofern sind die Vorbereitungen, die in der NATO gerade getroffen werden, wichtig. Es wäre natürlich optimal, man könnte mit den Regionalorganisationen Arabische Liga, vielleicht auch Afrikanische Union, Europäische Union und NATO gemeinsam so eine Maßnahme durchführen.

Wie problematisch ist das, wenn es so weit kommen würde, dass autokratische Regime gegen Gaddafi vorgehen?

Nun, ich glaube, dass wir uns, wenn wir die Unterstützung der Arabischen Liga bekommen, schon klar sein müssen, dass das ein wirklich großer Schritt für diese Arabische Liga ist. Ich glaube, dass das ein positives Signal wäre. Wir haben einen Umbruch in der arabischen Welt und ich glaube, dass das, wenn sich das außenpolitisch in einem solchen Beschluss dann umsetzt, nicht sehr problematisch wäre. Im Gegenteil: es wäre ein Zeichen der Hoffnung, dass der Wandel in der arabischen Welt auch in der Außenpolitik anzukommen scheint.

Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Auf Wiederhören!

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