Libyen - Nationalen Übergangsrat anerkennen
30.03.2011 | Rat legt Programm vor - Volle Beteiligung an Kontaktgruppe sicherstellen - „Die Bundesregierung sollte den Nationalen Übergangsrat für Libyen anerkennen“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. „Wenn Deutschland sich an einem Wiederaufbau Libyens beteiligen will, was ich begrüße, dann ist dies sicher nicht an der Seite einer von Oberst Gaddafi geführten Regierung denkbar, sondern ausschließlich als Hilfe für eine neue, demokratische Führung. Der Übergangsrat hat durch seine Beteiligung an der Konferenz in London breite Unterstützung
Regelung für Klonfleisch gescheitert
29.03.2011 | „Wegen eines Streits über die Kennzeichnung von Klonfleisch hat das Parlament das ganze Gesetz platzen lassen. Es wird in naher Zukunft weder ein EU-weites Verbot, noch die eigentlich sinnvollen Vorschriften für Lebensmittel aus geklonten Tieren geben“, kritisiert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP. | In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat hätten einige Abgeordnete auf einer Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus geklonten Tieren und deren Nachkommen bestanden, ohne dabei die praktische Durchführbarkeit zu berücksichtigen, so Krahmer: „Damit
Haushaltskontrollausschuss akzeptiert Entlastung der Kommission
28.03.2011 | Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat am Montag den Bericht über die Ausgaben der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2009 angenommen.
Jorgo Chatzimarkakis, Verfasser des Berichts, sagte, die Wahl zwischen Gewährung und Aufschub der Entlastung sei schwierig gewesen: „Ich habe noch immer ein Problem mit dem Mangel an Transparenz, wenn es um die Ausgaben der Mitgliedstaaten geht.“
Etwa 80 Prozent des Kommissionsbudgets wird direkt durch die Mitgliedstaaten verwaltet, so Chatzimarkakis: „Hier gibt es noch immer zu viele schwarze Löcher, in denen
Effiziente Verkehrssysteme helfen Umwelt und Unternehmen
28.03.2011 | Die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Strassen-, See- und Flugverkehr um 60 Prozent bis 2050, die Verlagerung von 30 Prozent des Güterfernverkehrs auf Schiff und Bahn bis 2030 und bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Das sind die Kernforderungen im Weißbuch Verkehrssysteme, das die Kommission heute vorgestellt hat. | Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament und Koordinatorin im Verkehrsausschuss, lobt die Vorschläge grundsätzlich: „Der Ausbau einer effizienteren und umweltfreundlicheren Infrastruktur ist sinnvoll, damit alle Verkehrsträger optimal genutzt werden können. Gerade durch
Kormorane dürfen nicht überhand nehmen
25.03.2011 | "Die Population des für die Fischzucht und Fischerei wirtschaftlich gefährlichen Kormorans sollte kontrolliert werden. Daher ist die Verlängerung der Kormoran-Verordnung Schleswig-Holstein nötig“, so die fischereipolitische Sprecherin der FDP im EP. | “Die Kormorane fühlen sich wohl in Schleswig-Holstein. Der eingewanderte Vogel ist ein ausgesprochener Vielfraß. Dies sorgt für hohe Ertragsverluste bei Fischern und Teichwirten. Zudem sind auch heimische Fischarten bedroht. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Kormorane jeden Fisch mögen und einen großen Hunger haben“, so Reimers. | „Die Brutpopulation
Verbraucherrechte: Entscheidende Ziele verfehlt
25.03.2011 | Der Kompromiss über die Verbraucherrechte-Richtlinie verfehlt nach Ansicht der FDP im EP entscheidende Ziele: Eine weitgehende Harmonisierung der Verbraucherrechte auf EU-Ebene und die damit verbundene Stärkung des Binnenmarktes werde nicht erreicht. | Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP, kritisiert die heutige Entscheidung: „Zur Abstimmung stand ein verwässerter Kompromiss mit vielen komplexen und bürokratischen Ausnahmen von der Vollharmonisierung. Ladenbesitzer sollen gezwungen werden, für jeden Verkauf umfangreiche Informationen bereitzustellen – dabei bezieht sich die Richtlinie auf Fernabsatzgeschäfte wie Internet-Bestellungen. Darüber
Rahmenrichtlinie für gesteuerte Zuwanderung überfällig
25.03.2011 | „Wir haben die Möglichkeit, ein einfaches und europaweit einheitliches Verfahren für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu schaffen“, sagt Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin für das Dossier. „Das war längst überfällig, denn das vereinfachte Verfahren ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und an den europäischen Bedürfnissen orientierten Zuwanderungspolitik. Die europäischen Gesellschaften schrumpfen und altern. Daher sind wir auf Zuwanderung auch höher qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Die legale Zuwanderung muss vereinfacht werden, wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht verlieren wollen.“ |
EU-USA-Luftverkehrsabkommen lässt zu wünschen übrig
25.03.2011 | „Während das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada als umfassend und beispielhaft begrüßt werden kann, lässt das Abkommen mit den USA zu wünschen übrig“, kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP und Schattenberichterstatterin, das Abkommen, das heute aller Vorraussicht nach vom EP verabschiedet wird. | „Ziel ist es, alle bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und Drittstaaten durch EU-Abkommen zu ersetzen. Geregelt werden Marktzugänge, Luftverkehrsdienste, Umweltschutz, Passagierrechte, Arbeitsbedingungen, Sicherheit im Flugverkehr und Bürokratieabbau. Profitieren können nicht
HIRSCH/MEISSNER: 84 Tage zuviel bis zum gleichen Gehalt
25.03.2011 | Rund drei Monate mussten Frauen dieses Jahr länger als ihre männlichen Kollegen arbeiten, um auf deren Vorjahresgehalt zu kommen. Diesen Tag markiert der heutige Equal Pay Day.
„Noch immer geben sich Frauen in Gehaltsverhandlungen zu leicht zufrieden, dabei sollte gleiche Bezahlung inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein. Außerdem sind Frauen für gut bezahlte Spitzenpositionen mindestens so gut qualifiziert wie Männer, sie werden aber ausgebremst“, erklärt Gesine Meißner, frauenpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament (EP).
Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 17,5 Prozent
Verfassungsgrundlage für soliden Euro-Pakt geschaffen
23.03.2011 | „Die Mitgliedstaaten der EU müssen jetzt eine ordnungspolitisch und institutionell saubere Lösung für die Zukunft des Euro-Raumes finden. Das Europäische Parlament hat heute seinen Teil getan und einer Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU zugestimmt, welche eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten möglich macht“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im EP. Die entsprechende Vorlage des Verfassungsausschusses ist vom Plenum des Parlaments heute unverändert übernommen worden. | Der Europäische Rat wird morgen und übermorgen über
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