Den Beschluss der Justizminister, die Mitgliedstaaten zum Blockieren von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu verpflichten, kritisieren Nadja Hirsch, als Schattenberichterstatterin der Liberalen im Kulturausschuss für das Dossier zuständig und Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

„Faktisch würde diese Einigung die Einrichtung einer EU-weiten Sperrinfrastruktur bedeuten. Wenn diese erst einmal eingerichtet ist, ist stark zu vermuten, dass sie auch auf andere unliebsame Inhalte, wie Online-Wettseiten oder ähnliches ausgeweitet wird. Dem Kontrollwahnsinn wäre damit Tür und Tor geöffnet“, so Nadja Hirsch.

Zwar räumt der Vorschlag des Rates dem Löschen derartiger Inhalte auf EU-Gebiet die Priorität ein, sollte das Löschen innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes nicht möglich sein oder sich die Server außerhalb der EU befinden, sollen die Mitgliedstaaten sperren. „Damit werden die Bemühungen um das Löschen aber automatisch reduziert. Aus Respekt gegenüber den Opfern kann aber einzig und alleine das Löschen derartiger Seiten eine Lösung sein“, so Alvaro.

„Die Justizministerin Leutheusser-Scharrenberger hat sich vehement gegen solche Kontrollmechanismen gestemmt, allerdings werden im Rat solche Entscheidungen mehrheitlich getroffen“, so Nadja Hirsch. „Das letzte Wort in Sachen Internetsperren ist noch nicht gesprochen, das Europäische Parlament wird ab Januar über den Vorschlag des Rates debattieren und entscheiden.“