“Der Versuch der Konservativen, ein gemeinsames EU-Asylsystem auszuhebeln, ist unverantwortlich und verlogen. Alle Mitgliedsstaaten haben sich zu der Notwendigkeit der Einführung bekannt - auch Deutschland. Es ist erschreckend, wie christliche Parteien wie CSU und CDU hilflose Menschen für ihre populistische Politik missbrauchen. So schüren die Konservativen Ängste vor einer Schwemme an Asylsuchenden”, so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.

“Tatsache hingegen ist, dass in der gesamten EU 2009 gerade einmal 64.000 Asylanträge genehmigt worden sind. Für Deutschland wurden in erster Instanz 9.765 Anträge positiv entschieden, laut Eurostat. Insgesamt wurden 31.810 Anträge gestellt, davon kamen die meisten aus dem Irak (7.065 Anträge bzw. 22% aller gestellten Anträge) und Afghanistan (3.455 Anträge bzw. 11%). Der Irak und Afghanistan sind nun wahrlich keine Länder, bei denen man von Missbrauch des Asylsystems reden kann. Ich würde gerne Unionspolitiker wie Manfred Weber, Ole Schröder oder Christine Haderthauer sehen, wenn sie dort leben müssten.

Das gemeinsame EU-Asylsystem wird nicht unbedingt zu einer einfacheren dafür aber effektiveren Antragsgenehmigung führen. Ziel ist, die Verfahren EU-weit gleich zu gestalten, wobei Deutschland fast keine Veränderungen vornehmen musste. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Beschleunigung der Verfahren, wonach innerhalb eines halben Jahres über einen Asylantrag entscheiden werden soll. Die Verfahrensbeschleunigung ist absolut begrüßenswert, da so für beide Seiten Klarheit herrscht und sich die Verfahren nicht wie heute teilweise über Jahre hinweg ziehen”, so Nadja Hirsch.