Glühbirnenverbot: Oettinger ist zuständig
22.12.2010 | Zu Forderungen, das Verbot der klassischen Glühlampe aufzuheben, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Das Glühbirnenverbot kann aufgehoben werden. Zuständig ist Kommissar Oettinger. Er ist für die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie verantwortlich. Genügend Argumente hätte er, denn in den zwei Jahren seit die Glühbirne per Verwaltungsakt der Kommission verboten wurde, liegen ausreichend Studien vor, die die Gefahren für die Gesundheit durch Quecksilber in Energiesparlampen bestätigen. Das giftige Quecksilber in Energiesparlampen ist beim Verbot der Glühbirne nicht beachtet
Leichte Nutzfahrzeuge - Streit um das letzte Gramm CO2
20.12.2010 | Der Kohlendioxidausstoß bei leichten Nutzfahrzeugen wird ab 2020 auf 147 Gramm pro Kilometer begrenzt. Die EU-Umweltminister billigten heute die entsprechende Einigung zwischen Rat und Parlament. | Die EU-Kommission hatte zunächst 135 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer vorgeschlagen. Verglichen mit dem Flottendurchschnitt des Jahres 2008 von 202 Gramm pro Kilometer hätte sich daraus eine Minderungsverpflichtung bis zum Jahr 2020 von 33,5 Prozent ergeben.
„Man muss kein Autoexperte sein um zu erkennen, dass eine Verbrauchsminderung von über 30 Prozent innerhalb eines Produktzyklus
Wirksamer Schutz vor Arzneimittelfälschungen
20.12.2010 | Sicherheitsmerkmale, die die Fälschung von Medikamenten erschweren sollen, werden gesetzlich vorgeschrieben. Vorgesehen sind fälschungssichere Kennzeichnungen, zum Beispiel Hologramme oder Kennzeichnungen, die eine individuelle Identifikation erlauben, zum Beispiel durch Serialisierung. | „Das Ergebnis leistet einen sinnvollen Beitrag zur Patientensicherheit. Das hohe Sicherheitsniveau von Arzneimitteln in Europa ist ein gutes Beispiel sinnvoller EU-Gesetzgebung, von der kaum jemand etwas merkt. Es wird nun durch diese Richtlinie ergänzt,“ urteilt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die liberale Fraktion.
Strukturierter Rückzug aus Afghanistan richtig
16.12.2010 | Zur Annahme des Berichts "Eine neue Strategie für Afghanistan" durch das Europäischen Parlament erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im EP: | "Die Annahme des Afghanistan-Berichts sendet ein wichtiges Signal zur Unterstützung der neuen ISAF-Strategie am Hindukusch. Diese sieht richtigerweise einen strukturierten Rückzug von Truppen vor, bei dem auch das Kontingent deutscher Soldaten zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes stufenweise verkleinert wird. Wenn dieser Rückzug allerdings nicht sorgfältig vorbereitet wird, kann das zu noch größerer Instabilität in
Kein Aufschub für Verbot von Legebatterien zulassen
16.12.2010 | „Wenn das Verbot der Käfighaltung von Legehennen am 1. Januar 2012 in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich wird, hatten Eierproduzenten zwölf Jahre lang Zeit, um Ihre Produktion den neuen Haltungsvorschriften anzupassen. Das ist mehr als genug. Weitere Ausnahmen verzerren den Wettbewerb und gefährden den Tierschutz“, urteilt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, anlässlich der Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Parlaments zum EU-weiten Verbot von Legebatterien. | Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments fordert ab dem 1. Januar 2012 ein
Energieeffizienz ist schlafender Riese für Energieversorgung
15.12.2010 | „Energieeffizienz ist der schlafende Riese, um nachhaltig unsere Energieversorgung sicherzustellen“, erklärt Jorgo Chatzimarkakis heute anlässlich der Abstimmung über den Aktionsplan für mehr Energieeffizienz. „Hetzkampagnen à la Anti-Glühbirne bringen uns aber nicht weiter.“
„Die Pläne von EU-Kommissar Oettinger gehen in die richtige Richtung. Es ist richtig, nicht ideologisch, sondern technikneutral an die Frage heranzugehen, wie wir bis 2020 in wesentlichem Ausmaß mehr Energieeffizienz schaffen können. Energieeffizienz ist der schlafende Riese, um eine nachhaltigere Energieversorgung zu erreichen. Vor Hetzkampagnen à la
Mehr Mut - Die Eurozone braucht einen wirklichen Automatismus
15.12.2010 | Anlässlich des Beschlüsse des Europäischen Rates für die Arbeiten an einem Krisenmechanismus im Jahr 2011 erklären der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise im Europäischen Parlament Dr. Wolf Klinz und der FDP-Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags Oliver Luksic: | „Die längst überfällige Reform der Regeln in der Eurozone wird nun endlich angegangen. Dabei fehlt aber immer noch das entscheidende Quäntchen Mut hin zu einer wirklichen Automatisierung der Sanktionsmechanismen des Stabilitätspaktes. | Der
Europäische Bürgerinitiative beschlossen
15.12.2010 | Heute hat das Europäische Parlament die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Ein schweres Stück Arbeit ist zu einem inhaltlich sehr guten Ergebnis gekommen“, kommentiert Alexandra Thein, Sprecherin der FDP im EP für Verfassungsfragen. „Wir haben den Weg frei gemacht dafür, dass die Bürger Europas selbst unmittelbar Gesetzgebungsinitiativen auf den Weg bringen können.“ | Die bis zuletzt diskutierten und teilweise strittigen Punkte wurden in den vergangenen Tagen in intensiven Verfahren und Gesprächen geklärt. Besonders erfreulich ist etwa, dass die Zulässigkeit der
Scheidung wird in Europa einfacher
15.12.2010 | Scheidungen sollen für bi-nationale Paare oder für Paare, die im europäischen Ausland leben, künftig rechtlich einfacher werden. Alexandra Thein, Berichterstatterin der liberalen ALDE-Fraktion für diese Verordnung lobt die neue Regelung: „Wenn Paare sich scheiden lassen wollen, die im europäischen Ausland leben oder verschiedene Nationalitäten haben, kann dies wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten zu großen Komplikationen und Rechtsunsicherheiten bei der Frage führen, welches nationale Scheidungsrecht anwendbar ist.“ | Auch ist derjenige Partner im Vorteil, der am schnellsten die Scheidung
Haushalt 2011: Lektion im Lesen von Verträgen
15.12.2010 | „Der EU-Haushalt 2011 ist verabschiedet. Die langwierigen Verhandlungen haben jedoch gezeigt, dass es weniger um Zahlen als um die Interpretation des Lissabonner Vertrags ging“, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.
„Positiv ist, dass wir für das kommende Jahr 126 Milliarden Euro, 1,01 Prozent des Bruttonationaleinkommens, für EU-Programme zur Verfügung stellen können und dass ein großer Teil davon in Forschungs-, Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsprogramme fließen wird. Das Parlament hatte zwar hier noch ambitioniertere
| 