„Der irische Rettungsschirm könnte ohne den EU-Haushalt für 2011 Löcher aufweisen“, fürchtet Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.

Irland soll Finanzhilfen über den Rettungsschirm für die Euro-Staaten erhalten. Dieser besteht unter anderem aus Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt abgesichert und von der EU-Kommission im sogenannten „European Financial Stability Mechanism“ (EFSM) verwaltet werden.

„Das ist zwar nicht der größte Teil des Rettungsschirms, aber derzeit ein sehr heikler. Durch das Scheitern des Haushaltsverfahrens für 2011 ist die Garantieleistung durch den EU-Haushalt nicht sicher. Sollte die Kommission also die für Irland benötigten Gelder auf den Finanzmärkten erwirtschaften müssen, dürften die Zinsen gesalzen sein.

Da der EU-Haushalt derzeit hauptsächlich durch die Beiträge der 27 Mitgliedstaaten berappt wird, löst diese neue Bredouille wohl kaum Jubel aus. Es bedeutet nämlich, dass die Mitgliedstaaten unter Umständen auf der Rechnung sitzen bleiben. Der EU geht das Geld aus.

Das Parlament verlangt daher, in die künftige langfristige Haushaltsplanung für die EU gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon eingebunden zu werden. Gerade aber dies künftig mit dem Rat zu diskutieren wurde zum Zankapfel der Haushaltsverhandlungen für 2011.“