Dienstantritt des Europäischen Auswärtigen Dienstes
30.11.2010 | Zur offiziellen Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. Dezember erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | “Genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags nimmt nun auch der EAD offiziell seine Arbeit auf. Das ist auch gut so, denn wir brauchen dringend einen funktionsfähigen Dienst, der die EU erfolgreich nach außen hin vertritt. Insgesamt wird der EU dadurch mehr Gewicht in der Außenpolitik verliehen. Nicht zuletzt durch die Bemühungen des
Bürgerinitiative einstimmig angenommen
30.11.2010 | Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Entwurf für eine Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ohne Gegenstimme angenommen. Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt das Ergebnis: „Der Ausschuss hat sich für ein möglichst einfaches und bürgerfreundliches Verfahren für die EBI entschieden. Dabei freuen wir uns besonders, dass sich alle Forderungen der FDP im EP durchgesetzt haben.“ | Somit hat der Ausschuss sich zum Beispiel dafür entschieden, dass nur wahlberechtigte EU-Bürger eine Initiative durch ihre
HIV/AIDS - Migranten besonders gefährdet
30.11.2010 | „Wir brauchen in Europa flächendeckend Aufklärungs- und Beratungsprogramme, die sich gezielt auch an Migranten richten“, fordert Gesine Meißner, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik vor dem Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: | „Aus dem diesjährigen Fortschrittsbericht des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geht hervor, dass Migranten aus Ländern mit HIV-Epidemien besonders von der Krankheit betroffen sind. Gerade Migranten aber gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten Zugang zu effektiven Maßnahmen zur Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung bei
Bienenkrankheiten in Europäische Veterinärpolitik aufnehmen
25.11.2010 | „Die Aufnahme von Bienenkrankheiten in die Europäische Veterinärpolitik ist wichtig für eine effektivere Kontrolle von Bienenkrankheiten in der Europäischen Union und um die Verfügbarkeit von geeigneten Tierarzneimittel und Behandlungsmethoden sicher zu stellen“, sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP über den Entschließungsantrag über die Lage der Bienenzucht in Europa, der heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wird:
„Bienen haben eine zentrale Bedeutung für die Pflanzenbestäubung und die Artenvielfalt unserer Natur. Das Problem der Bienensterblichkeit ist in aller Munde,
Der EU geht das Geld aus
24.11.2010 | „Der irische Rettungsschirm könnte ohne den EU-Haushalt für 2011 Löcher aufweisen“, fürchtet Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP. | Irland soll Finanzhilfen über den Rettungsschirm für die Euro-Staaten erhalten. Dieser besteht unter anderem aus Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt abgesichert und von der EU-Kommission im sogenannten „European Financial Stability Mechanism“ (EFSM) verwaltet werden. | „Das ist zwar nicht der größte Teil des Rettungsschirms, aber derzeit ein
Gift in Solarzellen bleibt erlaubt
24.11.2010 | Das Europäische Parlament hat die Ausweitung des Verbots bestimmter Giftstoffe auf alle Elektro-Geräte , gleichzeitg aber Ausnahmen, unter anderem für Solarzellen, beschlossen. Diese dürfen weiterhin Cadmium enthalten, ein Umweltgift, das für andere Anwendungen nicht mehr zugelassen ist. Ein Widerspruch, sagt Holger Krahmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP im EP: | “Giftstoffe müssen kontrolliert werden - zum Beispiel in Elektrogeräten. Nur für Solarzellen wird hier ein Reservat errichtet, das ist nicht nachvollziehbar. Auch Solarzellen werden entsorgt, das enthaltene Cadmium kann die Umwelt
Ungezügelter Lobbyismus bei Patienten-Information
24.11.2010 | Patienten und Verbraucher können sich künftig auch selbst über verschreibungspflichtige Medikamente informieren. Das Europäische Parlament verabschiedete heute die entsprechende Richtlinie in Straßburg. Trotz der hektischen Arbeit von Interessenvertretern, die in letzter Minute die Abstimmung beeinflussen wollten, sagt Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament: | “Heute ist ein historischer Tag für den mündigen Patienten. Wir sind dem Ziel verbesserter Patienteninformation erheblich näher gekommen. Im Zeitalter von Wikipedia sind die weitreichenden Verbote für Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr
REIMERS: Kommission will Zahlungen an deutsche Bauern kürzen
18.11.2010 | „Geht es nach den Ideen der Kommission müssen sich deutsche Landwirte auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen einstellen: Der Agrarhaushalt ist generell von Kürzung bedroht und national bislang unterschiedlich hohe Direktzahlungen sollen angeglichen und gekürzt werden – beides geht zu Lasten deutscher Landwirte“, urteilt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, vor der Vorstellung der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020. | „EU-weit gelten die gleichen hohen Standards für Landwirte, Betriebskosten sind aber
Schäuble setzt EU Schachmatt
18.11.2010 | Im Anschluss an das gestrige Finanzministertreffen in Brüssel wurde aus niederländischen Medienberichten bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die von Rechtspopulisten tolerierte niederländische Regierung in der Frage des EU-Haushaltes unterstützt. Schäuble trägt damit direkt zur Blockade des EU-Haushaltes für 2011 bei und verweigert es somit über die politischen Prioritäten der EU zu sprechen.
„Wolfgang Schäuble leistet damit seinen Beitrag, dass die Europäische Union Schachmatt gesetzt wird. Ohne eine Haushaltsplanung für das Jahr 2011 können wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst,
Politik muss Landwirte als Unternehmer anerkennen
17.11.2010 | „Einen starken Haushalt, weniger Bürokratie und eine marktwirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik“, fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor der morgigen Präsentation der Kommissions-Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
„Ich erwarte von der Kommission konkrete Vorschläge, wie Bürokratie abgebaut, Effizienz verbessert und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Landwirtschaft gesteigert werden können.
Diese Probleme muss die Kommission lösen: Die Entkoppelung der Agrarzahlungen von der Produktionsmenge muss in allen Mitgliedstaaten endlich umgesetzt werden. Cross-Compliance Vorschriften müssen vereinfacht und die Agrarpolitik auf
| 