Milch-Paket der Kommission muss Marktausrichtung der Milchwirtschaft fortsetzen
28.10.2010 | Zu den bevorstehenden Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zum Milchmarkt fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP und Schattenberichterstatterin der ALDE für den anstehenden Bericht des Agrarausschusses: „Die Europäische Kommission muss an der Marktausrichtung des europäischen Milchsektors konsequent festhalten, an dem beschlossenen Ausstieg aus dem Quotensystem nicht mehr rütteln und Marktinterventionen auf ein minimales Sicherheitsnetz beschränken.“
„Die Vorschläge der Kommission zur Verhandlungsmacht der Erzeuger, zu Vertragsbeziehungen, Branchenorganisationen und zur Transparenz des Milchmarktes darf die unternehmerische Freiheit und die Wettbewerbsfähigkeit der
Bessere Forschung und Statistiken, um Bienensterblichkeit zu senken
27.10.2010 | „Aussagekräftigere Statistiken, die Förderung junger Imker, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Bienensterblichkeit und die Aufnahme von Bienenkrankheiten in die Europäische Veterinärpolitik sind ein klarer Auftrag an die Europäische Kommission“, begrüßte Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP den heute vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Entschließungsantrag über die Lage der Bienenzucht in Europa:
„Bienen haben eine zentrale Bedeutung für die Pflanzenbestäubung und die Artenvielfalt unserer Natur. Das Problem der Bienensterblichkeit ist in aller Munde, doch helfen emotionale Diskussionen den
Mühsamer Kampf um Patientenrechte
27.10.2010 | Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments fordert mehr Rechte für Patienten bei grenzüberschreitenden Behandlungen als der Rat bislang vorschlägt. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung: | „Nach dem der Europäische Gerichtshof schon vor langer Zeit klar gestellt hat, dass sich EU-Bürger im europäischen Ausland medizinisch behandeln lassen dürfen, ringen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament um eine Richtlinie, die vor allem die Kostenerstattung von Auslandsbehandlungen regeln soll. | Leider mauern hier die Mitgliedsstaaten. Die Befürchtung,
Keine EU-weite Verpflichtung zum Sperren
27.10.2010 | Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat sich heute einstimmig gegen die Forderung der Kommission ausgesprochen, Sperren als bevorzugtes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zu verwenden.
„Wir haben über die Fraktionen hinweg einen Kompromiss erreicht, der der Kommission Grenzen setzt und Sperren als Scheinlösung entlarvt“, so Nadja Hirsch, die für die liberale Fraktion eine Stellungnahme erarbeitet hat. „Vor allem unter dem Aspekt des Opferschutzes ist das Löschen von kinderpornographischen Seiten die einzige, konsequente Maßnahme“.
„Der Kulturausschuss hat sich klar
Finanzmärkte in der EU stabiler und gleichzeitig offen für Investitionen von außerhalb
26.10.2010 | Rat und Parlament haben sich heute auf einen Kompromiss zur Richtlinie über Alternative Investmentfondsmanager geeinigt, sagt Dr. Wolf Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die Richtlinie wird für mehr Transparenz sorgen und die Stabilität der Branche, die auch Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften umfasst, erhöhen.” | „Die Vorgaben im Bereich Beteiligungsgesellschaften erschweren das sogenannte asset stripping in akquirierten Unternehmen, was wir als Liberale bereits im Ausschuss gefordert hatten. Gleichzeitig haben wir Regeln gefunden, welche Beteiligungskapital gegenüber anderen Investoren nicht
EU darf nicht zur ‘Bad Bank’ verkommen
25.10.2010 | Vier Tage vor dem EU-Gipfel wird weiterhin heftig um die Verschärfung des Stabilitätspaktes und um mögliche Strafen für Defizitsünder gestritten. Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP, fordert härtere Sanktionsbedingungen und hält an den ursprünglichen Forderungen Deutschlands vor dem Deauville-Deal fest: | „Bei der heutigen Pressekonferenz des Rates sprach man zwar von einer nötigen Entpolitisierung der Debatte, der Gesetzgebungsprozess steht aber erst am Anfang. Der belgischen Ratspräsidentschaft darf man für die Verhandlungen beim EU
EU-Internetsperren: Kompromiss in Aussicht
22.10.2010 | „Das Europäische Parlament ist auf gutem Wege einen tragfähigen Kompromiss zum Thema Internetsperren zu erreichen“, erklären Nadja Hirsch und Alexander Alvaro, FDP-Mitglieder im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes.
„Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein soll, zeichnet sich im Europäischen Parlament folgender Kompromiss ab: Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Seiten mit derartigem Inhalt zu löschen. Das Sperren dieser Seiten soll jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern
Integrierte Meerespolitik: Maritime Wirtschaft erzielt 40 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung
21.10.2010 | „Der maritimen Wirtschaft wird großes Wachstumspotenzial bescheinigt. Wir können sie nur dann effizient, nachhaltig und schonend entwickeln, wenn wir die Interessen aus den verschiedenen Bereichen bündeln und aufeinander abstimmen. Darauf zielt die integrierte Meerespolitik, die das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit gefordert hat“, erklärt Gesine Meißner, Berichterstatterin für das Dossier und transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. | „Ziel ist es, die europäische Meerespolitik in einem sektorübergreifenden Ansatz voranzubringen. Die See bietet uns so viele Ressourcen von Transport
Mutterschutz-Beschluss „absurd“
21.10.2010 | Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz von derzeit 14 Wochen auf 20 Wochen bei voller Bezahlung auszuweiten, erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Dies ist ein Beschluss aus dem Wolkenkuckucksheim. Und ein Beleg dafür, dass die FDP völlig zu Recht gegen eine Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union auf das Gebiet der Sozialpolitik ist. Die FDP im EP hat geschlossen gegen die Verschlechterung der Bedingungen von Frauen gestimmt. |
Neue Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission
20.10.2010 | Heute billigte das Europäische Parlament die neue Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Europäischen Kommission. Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Parlament, begrüßt diese: „Die neue Vereinbarung stellt eine erhebliche Verbesserung insbesondere im Bereich Gesetzgebung und parlamentarischer Kontrolle dar. Sie enthält eine Reihe von Bestimmungen, die die neuen Rechte des Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag konkretisieren.“ | In der neuen Vereinbarung, die sich mit Art. 295 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstmals auf eine ausdrückliche Rechtsgrundlage stützt,
| 