Europäische Integration macht Quantensprung - dank Griechenland
07.09.2010 | Zu den Ergebnissen des heutigen ECOFIN-Rats erklärte der Europaabgeordnete und Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung Jorgo Chatzimarkakis:
„In der EU wird die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten künftig frühzeitig abgestimmt - die Einführung eines europäischen Semesters ist die richtige Konsequenz aus der Eurokrise, die eine Chance geboten hat, einen Quantensprung in der europäischen Integration zu machen - dank Griechenland. Wichtig ist, dass bei der Vorabstimmung der Haushalte in den Mitgliedstaaten die nationalen Parlamente eng eingebunden werden. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht
Zu Barroso-Rede: Europa muss gestaltet und nicht verwaltet werden
07.09.2010 | Zum heutigen Berichts des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zur Lage der Europäischen Union erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:
"Der Präsident der EU-Kommission hat seine Pflicht getan, dem Europäischen Parlament eine Zwischenbilanz vorgelegt und dabei erfreulich konkrete Aussagen über bevorstehende Maßnahmen der Kommission gemacht, z.B. über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aber José Manuel Barroso hat keinerlei Vision für die Zukunft Europas entwickelt, sich nicht als charismatischer Kopf, sondern als
Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, Verarbeiter und Handel gefordert
07.09.2010 | „Ein Griff in die Mottenkiste veralteter Agrarpolitik“, kritisiert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP den Initiativbericht über die Funktionsweise der Lebensmittelkette, den das Europäische Parlament heute angenommen hat. | „Die Gewinnverteilung in der Lebensmittelkette ist aus dem Gleichgewicht geraten - meist zu Lasten der Landwirte. Dies ist die richtige Schlussfolgerung im vorliegenden Berichts. Die Lösungsvorschläge sind jedoch gespickt mit planwirtschaftlichen Forderungen von Preissteuerung und Sonderkonditionen für Erzeugergemeinschaften bis hin zur öffentlichen Diskreditierung erfolgreicher Unternehmen – ein Weg, der
Laufzeitverlängerung für Atommeiler guter Kompromiss
06.09.2010 | Über die Einigung in Bezug auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sagt Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Die deutschen Atommeiler werden länger laufen - doch gleichzeitig müssen die Konzerne auch in mehr Klimaschutz und in Ökostrom investieren. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein guter Kompromiss, der allen Interessen gerecht wird. Auch die Einführung eines Sonderbeitrags zur Förderung erneuerbarer Energien ist richtig. Wir brauchen jetzt aber eine breite Debatte darüber, wie durch konsequent durchgesetzte Energieeffizienz Atommeiler und Kohlekraftwerke
EP will Freier kriminalisieren
02.09.2010 | Für die Einführung der Freierstrafbarkeit stimmte heute eine Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Frauenausschuss in einer gemeinsamen Sitzung. | Im Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels wird nun gefordert, dass Freier bestraft werden müssen, wenn sie beim Besuch einer Prostituierten erwischt werden, die Opfer von Menschenhandel ist. | „Das klingt im ersten Moment gut, aber die Umsetzung einer solchen Regelung wird an der Realität scheitern. Freier werden sich kaum
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