Zum Vorstoß des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zur Einführung von EU-Steuern erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

“Mit seinem Vorschlag zur Einführung von EU-Steuern gießt der Präsident der EU-Kommission alten Wein in neue Schläuche. Die EU verfügt über genügend Eigenmittel, die aber nicht effizient genug eingesetzt werden. Für die FDP kommt eine EU-Steuer nach wie vor nicht in Frage. Das ist zum einen im Koalitionsvertrag ausdrücklich so vereinbart. Darüber hinaus fehlt es der EU zur Erhebung von Steuern auch an demokratischer Berechtigung.”