Nach der heute erzielten Mehrheit für die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA - Anti Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:

„Ich freue mich über die Mehrheit für die von mir unterstützte überparteiliche Initiative. Von bisher 67 schriftlichen Erklärungen ist dies erst die fünfte in dieser Legislaturperiode, die vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Mit dem heutigen Ergebnis hat das EP unmissverständlich klar gestellt, welch hohen Stellenwert es diesem Abkommen beimisst.“

„Das Parlament fordert volle Transparenz und ist nicht bereit, durch Handelsabkommen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre einzuschränken. Zugleich lehnt es sowohl die Einführung von Internetsperren, Dritthaftung für Internetserviceprovider, als auch die Überprüfung der Inhalte von Laptops bei internationalen Reisen ab.

„Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung europäischer Gesetzgebung missbraucht werden. Ich bin zuversichtlich, dass sowohl die Kommission, als auch die internationalen Verhandlungspartner unsere heute demonstrierte Entschlossenheit in dieser Hinsicht verstanden haben“, so Alvaro abschließend.