Stärkung des Stabilitätspaktes hat höchste Priorität
30.09.2010 | Nachdem Wirtschaftskommissar Rehn gestern sein Konzept zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU vorgestellt und Portugnal fast gleichzeitig Haushaltsschwierigkeiten angemeldet hat, bekräftigt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, dass die künftige Sicherung des Stabilitätspaktes absolute Priorität haben muss:
„Spätestens seit der Griechenlandkrise wissen wir, dass Europa dringend mehr Wirtschaftskoordinierung braucht. Das so genannte ‘Europäische Semester’ wird sämtliche präventive als auch korrigierende Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärken, indem die wirtschaftspolitischen Überwachungsverfahren der Europäischen Union besser auf die nationalen Budgetverfahren abgestimmt und damit
Kein Geld für Hofberichterstattung
30.09.2010 | Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, 1,6 Millionen Euro aus dem Kommunikationsbudget der Europäischen Kommission zurückzuhalten, bis von dort eine ‘klare und nachvollziehbare’ Kommunikationsstrategie vorgelegt wird. | „Dies ist eine Warnung an die Kommissare, die für Kommunikation und Vermittlung europäischer Politik bereitgestellten Gelder vernünftig einzusetzen“, so Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. | In einer ersten Reaktion kündigte die Kommission Entgegenkommen an, was vom Haushaltsausschuss begrüßt wurde, so Alvaro: „Im Parlament erwarten wir schon lange eine themenbezogene Kommunikationsstrategie der
Künftigen Agrarhaushalt ohne Scheuklappen diskutieren
29.09.2010 | Die Abwehrhaltung, die die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrer Ratssitzung gegenüber Vorschlägen zur Reform der Agrarpolitik eingenommen haben, kritisiert Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments: „Die Landwirtschaftsminister fordern reinen Bestandsschutz. Dabei ist die Diskussion über eine grundlegende Reform des mit Abstand größten Postens des EU-Budgets bereits in vollem Gange und sollte nicht von vorneherein mit Scheuklappen geführt werden. Künftige Prioritäten der EU-Landwirtschaftspolitik werden wir offen verhandeln müssen.“ | Das Europäische Parlament hat im Zuge einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
Starke wirtschaftliche Koordinierung gefordert
29.09.2010 | Bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, mehr Biss für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und EU-einheitlich geschlossene Antworten auf die Finanzkrise – das sind die Hauptforderungen des Zwischenberichts des EP-Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise, der heute mit überwältigender Mehrheit (33 dafür, 2 dagegen) verabschiedetet wurde. Der Vorsitzende des Sonderausschusses, Dr. Wolf Klinz: | „Die erste Lehre aus der Eurokrise war, dass eine gemeinsame Währung und Geldpolitik eine starke Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der EU-Mitgliedsstaaten voraussetzt. Die EU steht
Verspätung bei gemeinsamer EU-Küstenwache aufholen
28.09.2010 | Die europäische Koordinierung der bislang national organisierten Küstenwachen tritt auf der Stelle. Bereits 2007 hatte das Europäsche Parlament die Kommission aufgefordert die Koordinierung zu prüfen. „Bislang ohne Ergebnis“, kritisiert Gesine Meißner, EP-Berichterstatterin für Integrierte Meerespolitik (IMP) in ihrem Bericht. | „Bislang arbeiten viele nationale Küstenwachen im Kleinen nebeneinander an den gleichen Aufgaben immer bis zur Grenze der jeweiligen Hoheitsgebiete. Umweltverschmutzung auf See und Piraterie sind aber grenzüberschreitende Probleme, die sich gemeinsam effektiver bekämpfen ließen. Ansätze dafür sind bereits vorhanden, sie
Keine Schleichwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
28.09.2010 | Über die heutige Abstimmung zum Bericht über Patienteninformation im Umweltausschuss erklärt Jorgo Chatzimarkakis: | „Schleichwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel soll es bald nicht mehr geben. Künftig können sich Patienten und Erkrankte aus vorab zertifizierter Quelle unabhängig informieren. Das ist ein bahnbrechender Erfolg. Wichtig ist, dass das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient nicht angetastet wurde. Der nächste Schritt ist, dass wir effektive Überwachungssysteme schaffen, die einheitliche Qualitätsstandards sicherstellen, um so auch in Zukunft werbungsfreie Informationen von hoher Qualität zu gewährleisten.“ |
Stabilitätspakt: Sanktionen sind keine Verhandlungssache
28.09.2010 | Forderungen Frankreichs und weiterer Länder nach „politischem Entscheidungsspielraum“ bei Sanktionen gegen Verstöße gegen den EU-Stabilitätspakt lässt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses nicht gelten: | „Die Verletzung des Stabilitätspaktes ist keine Sache von Verhandlungen, sondern faktisch überprüfbar. Damit sollte auch klar sein, dass Sanktionen keine Verhandlungsache sind. Ansonsten können wir den Stabilitätspakt gleich beerdigen.“ | Alvaro teilt Rehns Meinung, dass Sanktionen vorbeugend wirken, wenn sie früh genug verhängt werden und die Anreize zur Einhaltung des Stabilitätspaktes damit gegeben seien. |
Geschwindigkeitsbegrenzer für Lieferwagen vom Tisch
28.09.2010 | Gegen die verpflichtende Einführung von elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzern für leichte Nutzfahrzeuge stimmte heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Mit großer Mehrheit (31 zu 25 Stimmen) wurde der so geänderte Vorschlag für eine EU-Verordnung angenommen. | „Gute Entscheidung“, urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der ALDE-Fraktion. „Leichte Nutzfahrzeuge bei 120 km/h abzuregeln, spart kaum Sprit, das zeigen Studien. Es ist richtig, dass der Ausschuss sich gegen Symbolpolitik entschieden hat.“ | Bis zum Jahr 2020 werden die
Einführung von EU-Internetsperren droht
28.09.2010 | „Die Kommission wirbt intensiv für eine Einführung von Internetsperren. Die FDP wird sich mit aller Kraft gegen die Sperren einsetzen, die Mehrheiten im Rat und EU-Parlament scheinen jedoch für die baldige Etablierung einer Zensurinfrastruktur für das Internet zu sprechen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit dem heute im Europäischen Parlament organisierten Hearing zum Thema Kinderpornographie. | „Bereits in wenigen Wochen soll ein Bericht des Europäischen Parlamentes zu dem Thema präsentiert werden, der nach aktuellem
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