Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verboten
07.07.2010 | Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU wird verboten. Die entsprechende Verordnung wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Probleme, wie die stark bürokratische Kontrolle der gesamten Lieferkette, gelöst werden konnten.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament lobt die Entscheidung: „Die neue Verordnung ist sinnvoll. Verbraucher müssen sicher sein, dass Holz oder Holzprodukte nicht aus illegal gefällten Bäumen kommen, um Raubbau an Wäldern möglichst zu verhindern.“
In den Verhandlungen mit dem Rat stimmte
EU-Lebensmittelzulassung scheitert an Klonfleischdebatte
07.07.2010 | Für neuartige Lebensmittel gibt es vorerst kein EU-weit einheitliches Zulassungsverfahren. Die entsprechende Verordnung kann nicht in Kraft treten, da sich Parlament und Rat vor allem beim Verbot von Klonfleisch nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen konnten. | Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Verzögerung: „Vom Fruchtsaftkonzentrat bis zur Joghurtkultur kommen jährlich einige tausend neuartige Lebensmittel auf den Markt, für deren Zulassung diese Verordnung dringend gebraucht wird. Gesetze müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten, um das
Finanzaufsicht - trotz Krise keine Einigung
06.07.2010 | Bei den Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament über die Reform der europäischen Finanzaufsicht gibt es keine Bewegung. Eine letzte Runde der Verhandlungen ging gestern Abend ergebnislos zu Ende. Ursprünglich war geplant, in den Verhandlungen eine informelle Einigung zwischen beiden Institutionen zu erzielen, die vom Parlament in dieser Woche hätte bestätigt werden können, um das Maßnahmenpaket möglichst zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen. | Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die kompromisslose Haltung des Rates: „Ich frage mich,
Passagiere wollen Schutz, aber auch ein breites Angebot
06.07.2010 | Keine Einigung bei Verbesserung der Verbraucherrechte für Busreisen: Das Europäische Parlament und die Kommission fordern deutliche Verbesserungen für Busreisende, der Rat drängte auf relativ weitreichende Ausnahmeregelungen, um kleine Anbieter nicht unverhältnismäßig zu belasten. | Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im EP, warnt vor Übertreibung: „Ich bin grundsätzlich für effektiven Verbraucherschutz. Er darf aber nicht so weit gehen, dass die Anbieter - gerade bei Bussen häufig kleinere und mittlere Unternehmen - durch zu hohe Forderungen, wie beispielsweise unbegrenzte Entschädigungshöhen und
Völlig überzogen - unbezahlte Praktika sollen verboten werden
06.07.2010 | Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute ein Verbot unbezahlter Praktika gefordert. Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert das Abstimmungsergebnis: | „Natürlich wollen wir vermeiden, dass junge Menschen monatelang in unsicheren Arbeitsverhältnissen und in Hoffnung auf einen festen Job unbezahlte Arbeit leisten. Deshalb unbezahlte Praktika ganz zu verbieten, ist allerdings eine völlig überzogene Schlussfolgerung.“ | „Unbezahlte Praktika können jungen Menschen wertvolle Erfahrungen mit auf den Weg geben. Diese können zum Beispiel in gemeinnützigen oder sozialen
Makroregion Ostsee besser entwickeln
06.07.2010 | Das Europäische Parlament hat heute eine verbesserte regionale Entwicklungspolitik für die Makroregion Ostsee gefordert. | Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP, unterstützt die Forderung: „Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben von der Ostseeraumstrategie im Bereich Tourismus sehr profitiert. Auch im Umweltschutz ist eine internationale Zusammenarbeit geboten. Es gilt aber auch das große wirtschaftliche Potential der Region zu nutzen.“ | Die Struktur- und Kohäsionspolitik kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten, die vorhandenen Ungleichgewichte auszugleichen. Im Wirtschaftsraum Ostsee leben 60 Millionen Menschen.
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