Endlich mehr Zeit für den Bürger
Die EU-Abgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) haben ihre gemeinsame Initiative für zusätzliche Wahlkreiswochen erfolgreich durchgesetzt. Ab 2011 stehen allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwei Wochen mehr für die Arbeit mit Bürgern und wichtigen Akteuren in ihrer Heimat zur Verfügung.
„Mit unserem fraktionsübergreifenden Aufruf haben wir deutlich gemacht, wie wichtig es uns Abgeordneten ist, direkt in Kontakt mit den Bürgern zu sein und Europa vor Ort zu kommunizieren“, so Nadja Hirsch, Mitglied der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament. „Als Europaabgeordnete haben wir den Auftrag, Entscheidungen innerhalb der EU zu erklären, Themen wie die Finanzkrise, aber auch regionale Probleme und Anliegen der Bürger zu diskutieren und in unsere Politik aufzunehmen. In meinem Wahlkreis Bayern sehe ich mich daher als Schnittstelle zwischen der EU, der regionalen und lokalen Politik und den Bürgern. Europa spielt eine zu wichtige Rolle, als dass wir den Kontakt zu den Bürgern den Kollegen aus dem Bundes- und Landtag überlassen dürften.“
„Nur vier Wahlkreiswochen pro Jahr sind einfach zu wenig“, findet die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. „Wir können uns nicht zweiteilen. Häufig deckt ein Wahlkreis mehr als ein Bundesland ab - das ist kaum zu schaffen. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in die ‘europäische Politik’ mit einbezogen werden. Als Bindeglied zwischen Brüssel und meiner Region Rhein-Neckar verstehe ich mich als Ansprechpartnerin in Sachen Europa. Wir Abgeordneten wollen den Menschen nicht nur eine ‘EU-Gebrauchsanweisung’ in die Hand drücken. Vor Ort sein, heißt, sich Zeit zu nehmen. Denn nur so können wir uns gezielt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Region auf EU-Ebene stark machen und sie einbinden.“
„Zwei Wochen mehr Zeit in unseren Wahlkreisen sind noch nicht genug“, so Franziska Brantner, „aber es ist ein Fortschritt - in Richtung eines ‘Europa für die Bürger’.“ Da sind sich die beiden Abgeordneten einig.
In 2010 standen den EU-Abgeordneten lediglich vier Wochen im Jahr für die Arbeit im Wahlkreis zur Verfügung - zu wenig, um allen Anfragen von Bürgern, Verbänden, Ministerien und Parteikollegen gerecht zu werden. Der Rest der Zeit wird auf Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen in Brüssel und Straßburg verwendet.



