Das Europaparlament hat beim Bankdatenaustausch mit den USA erstmals seine neue Macht genutzt. Das sollte es auch künftig tun, schreibt Alexander Alvaro in der Financial Times vom 6. Juli 2010.

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über das Abkommen über den Austausch europäischer Bankdaten mit den USA zum Ziele der Terrorismusbekämpfung entscheiden (Swift-Abkommen). Nach mehrmonatigen zähen Verhandlungen und nach Zugeständnissen von Rat, Kommission und den USA werden auch die Liberalen, die das Abkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wiederholt kritisiert hatten, diesem nun zustimmen.

Nach dem 11. September 2001 hatten die USA das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) ins Leben gerufen. Dessen Ziel ist es, die Finanzierung des internationalen Terrorismus auszutrocknen. Auf der Suche nach terroristischen Verbindungen werteten die US-Behörden jahrelang internationale Banktransaktionsdaten aus, die über das belgische Unternehmen Swift abgewickelt werden.

Pikanterweise setzten die USA ihre Pläne zunächst heimlich und ohne Rücksicht auf internationale Partner um. Dabei handelte es sich doch zu einem Großteil um Daten von EU-Bürgern. So benimmt man sich nicht unter Partnern und schon gar nicht unter Freunden. Konsequenz des Protests von europäischer Seite war, dass die Banktransferdaten von EU-Bürgern auf europäischem Boden bleiben sollten, was die USA zu Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU zwang.

Im November 2009 einigten sich EU und USA auf einen Abkommenstext. Doch den lehnte das Europäische Parlament aufgrund von Daten- und Rechtsschutzbedenken ab. Grundproblem des Datenaustauschs war von Anfang an die Übermittlung von Massendaten an die USA. Aus technischen und Datenschutzgründen ist das Unternehmen Swift nämlich nicht in der Lage, gezielt angeforderte Daten zu filtern, und war bisher deshalb gezwungen, Millionen nicht angefragte Daten an die Amerikaner zu übermitteln. Auch die Mitgliedsstaaten unternahmen keine Anstrengungen, die notwendige Extrahierungstechnik zu entwickeln, sondern haben diese Aufgabe bereitwillig an die USA ausgelagert.

So hatten wir bis jetzt die absurde Situation, dass europäische Behörden im Zuge ihrer Terrorfahndung amerikanische Behörden bitten mussten, bei Swift die Daten anzufordern, diese dann in den USA auszuwerten, um danach mögliche Hinweise an die Europäer zurückübermitteln zu können. Datenschutz war zweitrangig.

Nach der Ablehnung des Abkommens durch das Parlament begann die Kommission sofort neue Verhandlungen mit den USA und legte Anfang Juni einen neuen Abkommensentwurf mit Verbesserungen vor. Das Hauptproblem der Massendaten allerdings blieb unveränderter Bestandteil des Abkommens.

“Data-Mining” und Wirtschaftsspionage können effizient verhindert werden
Nach zähen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission - Rat und Kommission wollten sich anfänglich nicht bewegen und stellten weitere Änderungen gar als “unmöglich” dar - liegt nun ein Text vor, der 90 Prozent der Forderungen des Parlaments widerspiegelt.

EU kann künftig blockieren
Hier sind folgende Punkte hervorzuheben: In Zukunft wird der Zugriff und die Auswertung der Daten in den USA durch einen EU-Beamten überwacht und gegebenenfalls blockiert werden können. Sowohl “Data-Mining” als auch die oft befürchtete Wirtschaftsspionage können so effizient verhindert werden. Ferner muss innerhalb eines Jahres eine Gesetzvorlage für ein technisches und rechtliches Rahmenwerk für die Filterung der Daten auf EU-Boden vorgelegt werden, um mittelfristig die Übertragung von Massendaten zu beenden. Ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Extrahierungssystems nach drei Jahren ermöglicht dem EU-Parlament, die Einhaltung des Abkommens einzufordern. Sollte das Filtersystem nicht innerhalb von fünf Jahren aufgebaut werden, kann das Abkommen gekündigt werden.
Alles in allem tragen die Zugeständnisse der USA und der Mitgliedsstaaten dazu bei, dass keine rechtswidrigen, intransparenten oder unverhältnismäßigen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger mehr möglich sein werden.

Die erzielten Resultate sind einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlaments: Auf Grundlage von Daten- und Rechtsschutzbedenken ist ein internationales Abkommen abgeändert worden. Und zum ersten Mal seit seinem Bestehen hat das EU-Parlament eine eigene Formulierung in eine Ratsentscheidung eingefügt. Das setzt für die zukünftige EU-Gesetzgebung neue Maßstäbe.

Zum Beitrag auf der Internetseite der Financial Times Deutschland.