Bei den Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament über die Reform der europäischen Finanzaufsicht gibt es keine Bewegung. Eine letzte Runde der Verhandlungen ging gestern Abend ergebnislos zu Ende. Ursprünglich war geplant, in den Verhandlungen eine informelle Einigung zwischen beiden Institutionen zu erzielen, die vom Parlament in dieser Woche hätte bestätigt werden können, um das Maßnahmenpaket möglichst zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen.

Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die kompromisslose Haltung des Rates: „Ich frage mich, ob noch eine weitere Krise nötig ist, damit die notwendige Neuregelung der Finanzaufsicht auf den Weg gebracht werden kann. Eigentlich wäre eine globale Lösung notwendig, da die nicht erreichbar ist, müssen sich wenigstens die Europäer auf eine Position verständigen.

Dass das Parlament seine Positionen nicht leichtfertig aufgibt ist richtig. Die Mitgliedsstaaten müssen die Scheinheiligkeit aufgeben, mit der sie zu Hause nach europäischen Regelungen rufen, um sie dann in Brüssel zu blockieren.

Die Mitgliedsstaaten der EU sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten. Das ist aber die falsche Sichtweise: Es geht darum, die Finanzaufsicht auf europäischer Ebene zu bündeln und so zu stärken. Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolg bleiben soll, dann ist auch mehr europäische Integration nötig.“

Die Reform der Finanzaufsicht umfasst mehrere Einzelregelungen, etwa den Aufbau von Aufsichtsbehören für Banken, Versicherungen und Wertpapiere und die Schaffung eines neuen Ausschusses für Systemrisiken, der bei der EZB angesiedelt ist. Des weiteren sieht die Reform ein gemeinsames Regelwerk für die Aufsicht vor. Die Abgeordneten wollen trotz einer fehlenden Einigung in Erster Lesung, die nötig wäre, damit die Regelung zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten kann, dennoch am Mittwoch votieren, um die Position des Parlaments zu bestimmen. Es werden nur die Änderungsanträge abgestimmt, das legislative Gesamtpaket aber noch nicht endgültig verabschiedet, um dem Rat etwas zusätzliche Zeit für eine Einigung zu verschaffen.