Silvana Koch-Mehrin als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament bestätigt
14.07.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ist heute von der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament einstimmig erneut zur Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament gewählt worden. Frau Koch-Mehrin hat dieses Amt seit 2004 inne, die Wiederwahl gilt für zwei Jahre. | Silvana Koch-Mehrin: "Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis, für den ich meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich danke. Wir werden uns gemeinsam weiter dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Für Deutschland in Europa. Und für
GVO: Flickenteppich besser als gar kein Teppich
13.07.2010 | Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug:
„Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angstarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen in Brüssel zu Entscheidungsunfähigkeit. Ergebnis wird ein Flickenteppich sein,
Kommissionsvorschlag zu GVO-Anbau gefährdet Binnenmarkt
13.07.2010 | Die Europäische Kommission will EU-Ländern die Entscheidung überlassen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen anzubauen und Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen selber zu treffen. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Mit ihrem heutigen Vorschlag zum GVO-Anbau gefährdet die Europäische Kommission den einheitlichen Binnenmarkt und nimmt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in der Landwirtschaft billigend in Kauf. Das ist mit den Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vereinbar. | Ich begrüße ausdrücklich, dass die Entscheidung
Endlich mehr Zeit für den Bürger
12.07.2010 | Die EU-Abgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) haben ihre gemeinsame Initiative für zusätzliche Wahlkreiswochen erfolgreich durchgesetzt. Ab 2011 stehen allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwei Wochen mehr für die Arbeit mit Bürgern und wichtigen Akteuren in ihrer Heimat zur Verfügung.
„Mit unserem fraktionsübergreifenden Aufruf haben wir deutlich gemacht, wie wichtig es uns Abgeordneten ist, direkt in Kontakt mit den Bürgern zu sein und Europa vor Ort zu kommunizieren“, so Nadja Hirsch, Mitglied der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament. „Als
Europäischer Auswärtiger Dienst kommt
08.07.2010 | Fortschritt für europäische Außenpolitik möglich – Mitgliedstaaten können sparen
Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Der EAD kommt – das ist gut. Durch die Zusammenlegung der verschiedenen außenpolitischen Dienststellen in einer einzigen Behörde steigt die Chance auf eine europäische Außenpolitik aus einem Guss. Allein der EAD wird diese aber nicht herbeiführen können, es wird auch weiter darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bereit
Fischimporte: Kontrolle ja, Marktabschottung nein
08.07.2010 | Zollschranken und Einfuhrbestimmungen zur Qualitätssicherung bei Fischimporten hat heute das Europäische Parlament gefordert. Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Wir brauchen Regulierung und Kontrolle der eingeführten Waren, aber der Markt darf nicht abgeschottet werden.“ | Der EU Markt für Fisch ist mit einem Volumen von 12 Millionen Tonnen und einem Wert von 55 Milliarden Euro, der Größte der Welt. Dieser Markt wächst rapide und er ist zunehmend von Importen aus Drittstaaten abhängig, da die Produktion
EU braucht Landwirte keine Schreibwirte
08.07.2010 | Das Europäische Parlament fordert für die Gemeinsame Agrarpolitik in der Finanzperiode 2014-2020 einen mindestens gleichbleibenden Haushalt, ein Festhalten am 2-Säulen-System, Beschränkung der Marktinterventionen auf Krisenzeiten und ein angemessenes Sicherheitsnetz, sowie mehr Effizienz in der Landwirtschaft um die Klimabilanz zu verbessern. | Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung: „Die Abgeordneten fordern eine Weiterentwicklung, keine Neuentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, das ist gut so. Wenn wir in Europa auch in Zukunft eine gesunde Landwirtschaft
Politik darf nicht Gehälter festlegen
07.07.2010 | Banken werden bis Ende des Jahres 2011 verpflichtet, Verbriefungen und Weiterverbriefungen mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen und Manager-Boni stärker an Risiken zu koppeln und in Relation zur Gesamtvergütung zu setzen. | Dr. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP zu den Eigenkapitalvorschriften: “Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Vergütungsstrukturen, die im Wesentlichen ergebnisorientiert sind, als Brandbeschleuniger wirken können. Ich unterstütze das Vorgehen der Europäischen Union, die bisherige Vergütungspolitik auf langfristige Erfolge und mehr Haftung der Entscheidungsträger neu auszurichten. Dennoch darf
Währungsunion braucht Vertrauen nicht Verfassungsbeschwerde
07.07.2010 | In ihrer heute vorgestellten Klageschrift weitet die Professorengruppe um den Euro-Skeptiker Joachim Starbatty ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands auf den EU-Rettungsschirm für Griechenland aus. Sie identifizieren darin mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. | Michael Theurer, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender Baden-Württemberg und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, kritisiert diesen Schritt: „Eine Verfassungsklage ist ein legitimes Instrument unserer Demokratie und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Finanzhilfen richtig. Unabhängig davon werden damit jedoch Zweifel gegenüber der europäischen Währungsunion genährt. Um diese auszuschließen und
Industrieemissionen: Mehr war nicht erreichbar
07.07.2010 | Die EU-Anforderungen für die Zulassung von Industrieanlagen werden verschärft. Ausnahmeregelungen, die in der Vergangenheit zu starken Abweichungen vom technischen Standard* geführt haben, sollen künftig tatsächlich zur Ausnahme werden. Das Europaparlament setzte in diesem Punkt einen Teil seiner Forderungen nach ehrgeizigeren Regelungen durch. Im Gegenzug beharrten die Mitgliedsstaaten im Rat auf Verlängerungen der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen (Kraftwerke). | „Mehr war nicht erreichbar“, erklärt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Verglichen mit
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