Stiftungen können Staat unterstützen, nicht ersetzen
03.06.2010 | „Stiftungen werden zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Gesellschaft übernehmen, Lückenbüßer für staatliche Aufgaben dürfen sie aber nicht werden“, fordert Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor dem morgigen Abschluss der Europäischen Stiftungswoche: | „Das Engagement von Stiftungen ist äußerst wichtig und aus manchen Bereichen, wie der Bildung, Forschung oder Talentförderung schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Ich befürworte daher einen kooperativen Ansatz, zum Beispiel, wenn Stiftungen Initiativen starten, die dann vom Staat ausgebaut und somit für
Verbraucherrechte nicht zu Tode stärken
03.06.2010 | „Onlinehandel kennt keine Grenzen - deshalb gleiche Regeln im In- und Ausland“, fordert Jürgen Creutzmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Debatte über den Bericht zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie im Binnenmarktausschuss. | Creutzmann sagte, er sei zuversichtlich, dass nun endlich Bewegung in das Thema komme: „Wenn wir den Binnenmarkt unter anderem durch E-Commerce weiter entwickeln wollen, dann müssen die Verbraucher sich darauf verlassen können, dass beim Online-Kauf von einem ausländischen Anbieter die gleichen Rechte gelten wie im
Gift in Solarzellen bleibt erlaubt
02.06.2010 | „Eine sinnvolle Regelung für gefährliche Substanzen in Elektrogeräten wurde heute einzelnen Geschäftsinteressen und dem Versuch, willkürlich Stoffe zu verbieten, geopfert“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Richtlinie zu gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten. | Die Abgeordneten stimmten unter anderem für eine Ausnahme für alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie, etwa Solarzellen. „Damit darf hochgiftiges Cadmium weiter in Solarzellen verbaut werden und kann in die Umwelt gelangen. Die Ausnahme wurde
Praktikum als Einstieg in den Arbeitsplatz - ja, als Job-Ersatz – nein
02.06.2010 | Übers Ziel hinausgeschossen: Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales fordert striktere Regelungen für Praktika und will unbezahlte Praktika ganz verbieten. Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP warnt vor Übertreibung:
„Oft arbeiten junge Menschen monatelang ohne Bezahlung in der Hoffung danach doch eine feste Anstellung zu bekommen. Das ist kein haltbarer Zustand. Deshalb hat heute der Ausschuss beschlossen, dass Praktika keine Arbeitsplätze vernichten dürfen. | Allerdings ist die Mehrheit über das Ziel hinausgeschossen, indem sie zukünftig gar keine unbezahlten
Lambsdorff Chefwahlbeobachter in Guinea
02.06.2010 | „Entscheidende Wahlen für eines der ärmsten Länder der Welt” - Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wurde heute von der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik der EU Catherine Ashton zum Leiter der EU–Wahlbeobachtungsmission in Guinea ernannt.
Lambsdorff: „Das sind entscheidende Wahlen in einem der ärmsten Länder der Welt. Guinea ist über Jahrzehnte hinweg autoritär regiert worden – jetzt gibt es erstmals eine Wahl, bei der die Bevölkerung ihren Präsidenten unvoreingenommen bestimmen kann. Damit kann die Wahl ein ein erster wichtiger Schritt hin zu einer
Schutz der Urheber und des freien Internets
01.06.2010 | Heute hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit dem Berichtsentwurf zur Stärkung des Geistigen Eigentums im Binnenmarkt („Gallo-Bericht“) zugestimmt. „Der Bericht wird, mit den beschlossenen Änderungen, sowohl dem Ziel des Schutzes von Urheberrechten auf hohem Niveau als auch des frei zugänglichen Internets gerecht“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. Monatelange kontroverse Debatten und intensive Verhandlungen haben damit aus Sicht der Liberalen in einem ausgewogenen Bericht ein gutes Ende gefunden. | Zu dem Bericht
Grüne wollen PVC verbieten
01.06.2010 | Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zur Richtlinie über gefährliche Stoffe in Elektrogeräten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments warnt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, vor Übertreibung: | „Der Vorschlag, PVC zu verbieten ist mehrfach absurd. Bei sachgerechter Anwendung ist PVC weder giftig, noch ist es als Abfall gefährlich. Viel mehr ist PVC ein Schlüsselelement beim Umweltschutz, es hilft bei der besseren Isolierung von Fenstern, in der Logistikbranche wird PVC statt schwererer Materialien verwendet und reduziert so den
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