Der Bundesvorstand der FDP hat heute eine neue Grundsatzkommission eingesetzt, die das Profil der Partei schärfen soll. Mitglieder sind unter anderen die beiden Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer, die dem FDP-Bundesvorstand angehören.

Chatzimarkakis sagte, die FDP stehe für mehr als nur Steuersenkungen: „Wir müssen jetzt die klassischen liberalen Themen Bürgerrechte, Nachhaltigkeit und solide Staatsfinanzen in der Öffentlichkeit offensiver vermitteln und zum Kern unserer Politik machen“. Zudem sei eine Debatte über die Notwendigkeit eines neuen bürgerlichen Engagements notwendig: „Der Staat kann nicht alles leisten, deshalb müssen sich auch seine Bürger mehr engagieren“.

Der Europaabgeordnete Michael Theurer wies darauf hin, dass es das Kernthema der bürgerlich-liberalen Reformpolitik sei, „die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern sowie die sozialen Sicherungssysteme und die staatliche Institutionen an die geänderten Rahmenbedingungen einer Postfinanzkrisenära anzupassen“. Der dafür notwendige gesellschaftliche Wandel könne nur durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog erreicht werden. „Die FDP setzt auf einen graduellen Veränderungsprozess und will hierfür das Bürgervertrauen gewinnen“, so Theurer weiter.