Die Mitglieder des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute einstimmig den Bericht zur bilateralen Schutzklausel des EU-Freihandelsabkommens mit Südkorea verabschiedet. „Damit ist der erste Schritt für eine erfolgreiche und praktikable Implementierung des Freihandelsabkommens getan“, so Michael Theurer, ALDE-Schattenberichterstatter für dieses Dossier:

„Neben vielen kleinen Anpassungen gewährleisten wir mit der Schutzklausel, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die betroffene europäische Industrie das Recht besitzen, Untersuchungen anzustrengen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen einzusetzen.

Ich bin zufrieden, dass es gelungen ist, fast ein Dutzend unserer ALDE- Anträge zu verabschieden und damit dem Bericht eine liberale Handschrift zu geben. Durch einen funktionierenden Schutzmechanismus werden möglichen Asymmetrien oder Befürchtungen der produzierenden Industrie und besonders der europäischen Automobilindustrie Rechnung getragen.

Die erfolgreiche Abstimmung heute zeigt, dass wir trotz des engen von der Kommission vorgegebenen Zeitplans, eine breite Einigung zwischen den politischen Fraktionen erreichen konnten. Dies ist eine wichtige Vorraussetzung für die nun anstehenden Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten“, so Theurer

Die Schutzklausel erlaubt die Wiedereinführung von Zöllen, sollten die Importe aus Südkorea aufgrund des Abkommens immens ansteigen und damit der europäischen Industrie ernsthaften Schaden zufügen. In kritischen Fällen gewährleistet die Schutzklausel die Einführung von vorläufigen Zollanpassungen. Es ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament das durch den Lissabonvertrag gewonnene Recht nutzt, über Freihandelsabkommen mit zu entscheiden.