„Die Zurückweisung der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie für Lkw-Fahrer durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist ein Rückschlag für Selbständige“, urteilt Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.

Sowohl die Kommission als auch die Berichterstatterin wollten selbständige Kraftfahrer aus der Richtlinie ausnehmen. Die Mehrheit des Parlaments, auch einige konservative Abgeordnete, stimmten jedoch für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags. Damit bleibt die bestehende Regelung in Kraft, die selbständige Kraftfahrer einbezieht.

„Eine bessere Definition selbständiger und scheinselbständiger Unternehmer im Bereich Transport und die Ausnahme für Selbständige wäre der Mehrwert der Überarbeitung gewesen. Diese Verbesserung kommt jetzt nicht. Abgewendet ist allerdings fürs Erste die willkürliche Ausweitung der Richtlinie auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen. Pizzadienste und Handwerker gehören nicht in diese Richtlinie.“