„Nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen habe ich als zuständiger Berichterstatter Parlamentspräsident Jerzy Buzek ersucht, den Rat um eine Verschiebung der SWIFT-Abstimmung zu bitten“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen.

Nach ersten Beratungen ergeben sich für das Europäische Parlament noch offene Fragen, die bis zu einer Abstimmung in wenigen Tagen kaum geklärt werden können. Das Parlament fordert deshalb den Rat auf, zunächst bis Mitte September die Abstimmung im Rat zu verschieben, um Spielraum für inter-institutionelle Beratungen über den Inhalt des Abkommens gewährleisten zu können“.

„Das Parlament hat bereits bewiesen, dass es nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden möchte. Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon betreten wir alle Neuland, und wir brauchen genügend Zeit, um inhaltliche Lösungen finden zu können, die von allen Institutionen gemeinsam mitgetragen werden“, so Alvaro abschließend.