SWIFT - noch nichts entschieden

„Durch die Paraphierung des neuen SWIFT-Abkommens hat die Kommission das Europäische Parlament unter Zugzwang gesetzt, doch Druck ist das Letzte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen.
 
„Die Tatsache, dass die Kommission bereits am Tag nach der Anhörung im Innenausschuss des EP das neue SWIFT-Abkommen paraphiert hat, stimmt die Abgeordneten nicht gerade glücklich. Die Fraktionen haben erst begonnen intern und untereinander den neuen Text zu beraten und werden dementsprechend Zeit brauchen, um eine umfassende Analyse vorlegen zu können.“
 
„Wir hoffen, dass der Rat nun nicht zu schnell dem Text zustimmen wird und das Parlament so vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Eine Abstimmung des EP bereits im Juli scheint zum jetzigen Zeitpunkt fraglich; zumindest wäre eine erneute Ablehnung des Abkommens erkennbar, würde das Parlament jetzt unter Zeitdruck gesetzt werden“, so Alvaro abschließend.