Lambsdorff Chefwahlbeobachter in Guinea

„Entscheidende Wahlen für eines der ärmsten Länder der Welt” - Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wurde heute von der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik der EU Catherine Ashton zum Leiter der EU–Wahlbeobachtungsmission in Guinea ernannt.
 
Lambsdorff: „Das sind entscheidende Wahlen in einem der ärmsten Länder der Welt. Guinea ist über Jahrzehnte hinweg autoritär regiert worden – jetzt gibt es erstmals eine Wahl, bei der die Bevölkerung ihren Präsidenten unvoreingenommen bestimmen kann. Damit kann die Wahl ein ein erster wichtiger Schritt hin zu einer demokratischen Entwicklung werden. Mit der Entscheidung, eine Wahlbeobachtungsmission in Guinea durchzuführen, unterstreicht die Europäische Union ihr Engagement für Demokratieförderung und darüber hinausgehende Unterstützung in Westafrika.”

Die Wahlbeobachtungsmission setzt sich zusammen aus 23 Langzeit– und ca. 40 Kurzzeitbeobachtern, die über die nächsten Tage und Wochen in Guinea Posten beziehen werden. Die Wahlbeobachtungsmission arbeitet auf Grundlage der „Erklärung über die Grundsätze für internationale Wahlbeobachtung” der Vereinten Nationen, sowie auf Grundlage des kenianischen Verhaltenskodex. Das Budget der Mission beträgt 4,3 Millionen Euro, die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Wahlbeobachtungsmission wird einige Wochen über den Wahltag hinaus im Land verbleiben, um so eine gründliche Gesamtanalyse mit Empfehlungen auszuarbeiten und an die kenianische Regierung zu übergeben.