Chatzimarkakis und Theurer in FDP-Grundsatzkommission gewählt
28.06.2010 | Der Bundesvorstand der FDP hat heute eine neue Grundsatzkommission eingesetzt, die das Profil der Partei schärfen soll. Mitglieder sind unter anderen die beiden Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer, die dem FDP-Bundesvorstand angehören. | Chatzimarkakis sagte, die FDP stehe für mehr als nur Steuersenkungen: „Wir müssen jetzt die klassischen liberalen Themen Bürgerrechte, Nachhaltigkeit und solide Staatsfinanzen in der Öffentlichkeit offensiver vermitteln und zum Kern unserer Politik machen“. Zudem sei eine Debatte über die Notwendigkeit eines neuen bürgerlichen Engagements notwendig: „Der
Parlament erzielt Durchbruch bei SWIFT-Abkommen
24.06.2010 | „Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament beim neuen SWIFT-Abkommen einen Durchbruch erzielt. Das Europäische Parlament hat konstruktiv eine Lösung herbeigeführt, die den Ansprüchen nach Sicherheit aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung trägt“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten SWIFT-Abkommen.
„Wir haben uns mit unseren Vorschlägen erfolgreich durchsetzen können und haben für die bekannten Probleme rechtsverbindliche Lösungen erzielen können. So wird in Zukunft ein europäischer Beamter
Erste Hürde für Freihandel mit Südkorea genommen
23.06.2010 | Die Mitglieder des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute einstimmig den Bericht zur bilateralen Schutzklausel des EU-Freihandelsabkommens mit Südkorea verabschiedet. „Damit ist der erste Schritt für eine erfolgreiche und praktikable Implementierung des Freihandelsabkommens getan“, so Michael Theurer, ALDE-Schattenberichterstatter für dieses Dossier:
„Neben vielen kleinen Anpassungen gewährleisten wir mit der Schutzklausel, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die betroffene europäische Industrie das Recht besitzen, Untersuchungen anzustrengen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen einzusetzen.
Ich bin zufrieden, dass es gelungen ist, fast ein Dutzend
Pfand für Rasier-Apparate verhindert
22.06.2010 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung einer neuen Methodik zur Bestimmung von Rücknahmequoten für Elektronikgeräte gestimmt. Mit der Neufassung der Richtlinie für Elektro- und Elektronikschrott sollen Hersteller jetzt verpflichtet werden, die Rücknahme von 85 Prozent für alte Elektrogeräte, wie etwa Taschenrechner, Rasierapparate oder Haartrockner sicherzustellen. Die Pro-Kopf-Pauschale, die die Hersteller zur Rücknahme von vier Kilo Schrott pro EU-Bürger verpflichtete, hatte sich nach Einschätzung der Kommission nicht bewährt. Solarzellenmodule sollen von der Regelung ausgenommen werden. | Holger
Maritime Wirtschaft erzielt 40 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung
22.06.2010 | „Der maritimen Wirtschaft wird großes Wachstumspotenzial bescheinigt. Wir können sie nur dann effizient, nachhaltig und schonend entwickeln, wenn wir die Interessen aus den verschiedenen Bereichen bündeln und aufeinander abstimmen“, hat Gesine Meißner, transportpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, bei der Vorstellung ihres Berichts zur integrierten Meerespolitik erklärt. | „Ziel meines Berichts ist, die europäische Meerespolitik in einem sektorübergreifenden Ansatz voranzubringen. Die See bietet uns so viele Ressourcen von Transport über Fischerei, Forschung und Tourismus bis hin zur Energiegewinnung. Ich
Kommission lässt deutsche Fischer im Regen stehen
22.06.2010 | Die Europäische Kommission betrachtet sich als nicht zuständig, wenn niederländische Fischer gegen gesetzliche Beschränkungen der Motorleistung ihrer Fischereifahrzeuge verstoßen. Dies geht aus dem Antwortschreiben der Kommission auf die schriftliche Anfrage von Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, hervor. | Die Kommission sei nur zu Vertragsverletzungsverfahren befugt, erst im Wiederholungsfall oder bei einer Weigerung des betroffenen Mitgliedsstaates, die Vertragsverletzung zu beenden, könne die Behörde den Europäischen Gerichtshof zur Verhängung einer Strafzahlung ersuchen. Für ein Ausgleich für im Wettbewerb
Einigung zum EAD lässt Fragen offen
22.06.2010 | Durchwachsenes Verhandlungsergebnis - Endgültige Entscheidungen erst im Herbst | Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Die gestern zwischen der Hohen Vertreterin Ashton und Vertretern der großen Fraktionen des Europaparlaments erzielte politische Einigung über die Grundlagen für die Arbeit des EAD ist grundsätzlich zu begrüßen. Einige Fragen bleiben jedoch offen und werden sich erst im Herbst klären, wenn über Personalstatut und Finanzordnung
Biozid-Richtlinie: Produktverbote populär, aber sinnlos
22.06.2010 | Zahlreiche Wirkstoffe zur Kontrolle von Schädlingen, wie zum Beispiel Insekten oder Ratten aber auch Krankheitserregern wurden heute durch Abstimmung im Umweltausschuss von der Liste zugelassener Wirkstoffe ausgeschlossen, was ein Verbot der entsprechenden Produkte zur Folge haben könnte. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament hat gegen das Verbot gestimmt: | „Die Forderung nach dem Verbot der Stoffe macht die Welt nicht sicherer, sondern bürokratischer, denn hinterher dürften die Wirkstoffe für die es keinen Ersatz gibt, per Sondergenehmigung
Kommission darf Bodyscanner nicht im Alleingang einführen
21.06.2010 | Überwiegend skeptisch äußerte sich Gesine Meißner nach der heutigen Debatte über die neuen Vorschläge der Kommission zur Einführung von Körperscannern im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: | „Das Europäische Parlament muss bei der Entscheidung über die Körperscanner beteiligt bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass Passagieren mit besonderen Bedürfnissen – zum Beispiel Schwangere, Kinder oder Behinderte – die Möglichkeit gewährt bleibt, zwischen der klassischen Leibesvisitation oder dem Scanner zu wählen. Dies darf nicht der Kommission und Regelungsausschüssen überlassen werden.“ | Generell sei
Striktere Umweltstandards für Industrieanlagen
18.06.2010 | Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Eine informelle Einigung zwischen Rat und Parlament wurde heute von den Mitgliedsstaaten offiziell bestätigt. „Die schwierigen Verhandlungen haben über zwei Jahre lang gedauert, jetzt wurde ein Kompromiss erreicht, der die Umsetzung der Richtlinie erleichtern wird“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | „Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr Klarheit und baut Verzerrungen des Wettbewerbs im Bereich
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