Bankdatentransfer in die USA ist kein Selbstläufer
05.05.2010 | Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit eine Entschließung zur Neuaufnahme der Verhandlungen über den Transfer von Banktransaktionsdaten an die USA angenommen. | Darin nimmt das Parlament Stellung zum Verhandlungsmandat der Kommission und bekräftigt seine schon im vergangenen Jahr angenommene Position, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Es ist davon auszugehen, dass das Europäische Parlament nun intensiver in die Verhandlungen einbezogen wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war; wenn auch nicht als
Mitgliedstaaten wollen Flugsicherheit und sollen diese auch bezahlen
05.05.2010 | Mitgliedsstaaten sollen die Mehrkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr tragen. Das entschieden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute in Brüssel. Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung: | „Sicherheit im Flugverkehr ist auch eine Frage nationaler Sicherheit. Natürlich sollten die Mitgliedsstaaten dafür Verantwortung tragen und die Finanzierung sichern. Angesichts klammer Haushalte wollen die Finanzminister die Rechnung aber auf die Passagiere abwälzen. | Sollten die Passagiere tatsächlich zur Kasse gebeten werden, sollen sie wissen,
Parlament fordert EU-weit einheitliche Tierschutzstandards
05.05.2010 | Mit dem Ergebnis der Abstimmungen über die Bewertung des Aktionsplans Tierschutz 2006-2010 ist Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament zufrieden, warnt aber vor neuen bürokratischen Strukturen: | „Gut ist, dass der Bericht einheitliche Tierschutzstandards in der EU fordert, da so Wettbewerbsverzerrungen vermeiden werden. Schlecht ist, dass davon ausgegangen wird, durch mehr Bürokratie den Schutz der Tiere verbessern zu können.“
„Wenn der Verbraucher hohe Tierschutzstandards fordert, sollten diese auch für importierte Produkte gelten sonst gibt es keinen fairen
Mehr Effizienz verbessert Klimabilanz der Landwirtschaft
05.05.2010 | Zu der heute verabschiedeten Position des Europäischen Parlaments zu EU-Landwirtschaft und Klimawandel sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | „Der Bericht geht am Ziel vorbei. Die darin geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft ist nicht der alleinige Schlüssel zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft. Vielmehr besteht die zukünftige Herausforderung der Landwirtschaft darin, mehr Nahrungsmittel auf weniger Land ressourcenschonend zu produzieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Agrarproduktion effizienter werden. Deswegen sollten in Zukunft Mittel bereitgestellt werden, um die
Landwirtschaft bleibt von IVU-Neuregelungen weitgehend verschont
04.05.2010 | Wichtige Erleichterungen beim Bodenschutz erreicht
„Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauernhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der Abstimmung über das Dossier im Umweltausschuss:
„Bauernhöfe sind keine Industrieanlagen. Die von mir angestrebten Erleichterungen für die Landwirtschaft konnten durchgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir die Richtlinie darauf konzentrieren konnten, wofür sie gedacht ist: auf Industrieanlagen und Kraftwerke.
Die mit der neuen Richtlinie geltenden Bodenschutz-Regelungen
Europäischer Verkehrsbinnenmarkt: Machen statt ankündigen
04.05.2010 | „Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen“, fordert Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin nach dem Sondertreffen der Verkehrsminister in Brüssel:
„Über verstärkte Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene wird im Verkehrsbereich seit Jahren diskutiert. Es wird Zeit, dass die Ankündigungen endlich umgesetzt werden. Den Mangel an europäischer Koordinierung haben wir in der Krisensituation während der Sperrung des europäischen Luftraums wegen Vulkanasche deutlich zu spüren bekommen. Bei besserer Zusammenarbeit im Luftverkehr hätten Reibungsverluste
Industrieemissionen: Minimalkompromiss bringt kaum Fortschritt für Umweltschutz
04.05.2010 | KRAHMER zu Industrieemissionen-Richtlinie: Minimalkompromiss bringt kaum Fortschritt für Umweltschutz | Strengere Ausnahmeregelungen, aber keine Verbindlichkeit für beste verfügbare Technik - Bei der Abstimmung über die Neufassung der Richtlinie zur Vermeidung und Verringerung von Industrieemissionen stimmten die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute für einen Kompromiss auf kleinem gemeinsamem Nenner. | „Ein Teilerfolg“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Behörden in den Mitgliedsstaaten dürfen bei der Genehmigung von Industrieanlagen in
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