Nahost-Friedensgespräche mit engen Handelsbeziehungen flankieren

„Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern müssen durch handelspolitische Anreize der EU unterstützt werden“, so Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel:

„Die EU sollte den nun wieder begonnenen Prozess indirekter Verhandlungen unterstützen, beispielsweise indem sie die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone mit Israel und den palästinensischen Gebieten in Aussicht stellt, wenn konkrete Ergebnisse erzielt werden. Engere Handelsbeziehungen sollten als Zeichen der EU gegenüber Fortschritten bei den wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen verstanden werden. Gleichzeitig würden sie den Einfluss der EU zu beiden Partnern in der Region erhöhen, die Bemühungen des US-Sonderbeauftragten George J. Mitchell und des EU-Quartetts untermauern und somit nachhaltige Auswirkungen auf den Friedensprozess haben.“

Die EU ist mit einem Drittel des Handelsvolumens Israels größter Import- und Exportmarkt. Die Beziehungen zwischen der EU und Israel basieren auf einem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen, das für die nächsten sieben Jahre eine finanzielle Unterstützung durch die EU von 14 Millionen Euro vorsieht. Die EU-Handelsbeziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sind seit 1997 im Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen geregelt.

Derzeit besucht eine 15-köpfige Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Ausschüssen den Nahen Osten und trifft sich mit Vertretern Israels und der palästinensischen Gebiete.