Eine stärkere Verzahnung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Europa fordert Dr. Wolf Klinz, Vorsitzender des Ausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des Europäischen Parlaments im Interview mit dem Nachrichtensender ‘WDR 5′. In anderen Bereichen könne die EU getrost auf Kompetenzen verzichten. Die Fragen stellte Thomas Schaaf.

WDR 5: Herr Klinz, zuerst wurde Deutschland von den Europartnern als Bremser angesehen, jetzt prescht die Bundesrepublik vor, unternimmt Alleingänge, wie vorgestern zum Beispiel mit dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe, mit dem Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder einer Aktie wetten. Das etwas sprunghaft wirkende deutsche Krisenmanagement, wie bewerten Sie es?

Dr. Wolf Klinz: Ich glaube hier müssen wir unterscheiden zwischen Maßnahmen, die im Rahmen von G20 getroffen werden sollen und zwischen dem was zur Rettung Griechenlands und anderer Mittelmeerstaaten beschlossen worden ist. Die Maßnahmen, die im Rahmen von G20 zu beschließen sind, die hat die Bundesrepublik Deutschland immer sehr begrüßt und mitgetragen und ich glaube nicht, dass sie hier in irgendeiner Weise verzögert hat.

Was die Maßnahmen für Griechenland und potentieller anderer Kandidaten betrifft, so hat sie in der Tat sich Zeit gelassen und da muss ich ehrlich sagen, hätte ich persönlich es begrüßt, wenn sie sich nicht von Februar bis Ende April gebraucht hätte, sondern schneller auch eine Art Führungsrolle übernommen hätte und klar gesagt hätte, das und das ist machbar, das können wir, auch weil wir wohlwollend sind, mit den Verträgen in Einklang bringen und hier ist eine klare rote Linie.

Das Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe, viele haben es als symbolischen Akt bewertet, der im Alleingang sinnlos ist, die Märkte haben es als Schwäche, als politische Verzweiflungstat interpretiert, die Börsenkurse, der Euro sind neuerlich unter Druck geraten.

Ich persönlich habe, was die Sache betrifft, durchaus Sympathie für das was die Bundesregierung und der Bafin-Chef Sanio entschieden haben. Mir sind ungedeckte Leerverkäufe seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Allerdings teile ich vollkommen die Kritik derer, die sagen, so etwas kann man nicht im Alleingang machen, dann verpufft es und sorgt eher für Verwirrung als für eine Stärkung. Ich muss auch sagen, ich war sehr überrascht zu hören, dass diese Maßnahme nicht mit den Partnern der Eurozone abgestimmt war.

Ich habe TV5, also das französische Fernsehen spät am Abend eingeschaltet und muss sagen, die Kommentare waren sehr, sehr deutlich: Man spricht davon, dass Deutschland drauf und dran sei, Europa zu teilen, Alleingänge zu machen, die nicht abgestimmt sind und so weiter. Also ich glaube, die sachliche Entscheidung kann man rechtfertigen, aber die Art und Weise wie sie getroffen wurde, ist nicht positiv.

Meinungsverschiedenheiten gibt es unter den Europartnern auch, in der Frage wieviel Aufsichtskompetenzen künftig bei den Euromitgliedstaaten und wieviel in Brüssel landen sollte. Die Bundesregierung will ein nationales Vetorecht, die Briten natürlich sowieso, andere fassen sich an den Kopf und sagen: Habt ihr Sie noch alle beieinander, das sind doch Gratiseinladungen an die Finanzplätze London, Paris und Frankfurt und andere, europäische Aufsichtsstandards künftig zu unterlaufen. Wie sehen Sie das?

Ja, also das Europäische Parlament hat ja gerade einen Beschluss gefasst, wie die europäischen Aufsichtsstrukturen neu auszurichten wären. Wir gehen über die Vorschläge, die im Frühjahr von de Larosière gemacht worden sind und auch über den Vorschlag, den die Kommission auf den Tisch gelegt hat hinaus. Wir wollen starke europäische Aufsichtsbehörden für Wertpapiere und Märkte, für Banken und Versicherungen. Wir wollen auch einen sehr starken Risikoausschuss, der bei der EZB angesiedelt werden soll und wir sind der Meinung, dass diese Aufsichtsbehörden nicht nur eine Koordinationsstelle sind, in der Meinungen ausgetauscht werden, sondern da soll tatsächlich die Kompetenz sein, nicht nur das Regelwerk zu erstellen, sondern auch darauf zu achten, dass dieses Regelwerk einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angewandt und einheitlich interpretiert wird. Und das führt zwangsläufig dazu, dass nationale Behörden ein bisschen von ihrer Unabhängigkeit und Kompetenz aufgeben müssen. Aber wir haben nun globale Märkte und wir haben nun mal die Tatsache, dass zumindest ein Teil der Bankinstitute grenzüberschreitend arbeiten und deswegen eine grenzüberschreitend tätige Aufsicht benötigen.

Heißt also, die Regierungen und die Parteien in den jeweiligen Ländern, die werden den Menschen das unpopuläre, das abgeben von Kompetenzen nach Europa erklären müssen?

Ja, das heißt im Grunde, das wir, wenn wir uns schon einmal entschieden haben, eine einheitliche Währung zu haben, mit einer vergemeinschafteten Geldpolitik, dass wir dann eben auch in ein paar anderen Bereichen mehr Europa haben müssen als bisher und als bisher angedacht. Wir haben eben nicht mehr, das gilt zwangsläufig, wenn wir souveräne Staaten sind, aber eine einheitliche Währung haben - wir haben nicht mehr ein Geld- und Fiskalpolitik aus einer Hand. Und der Ersatz dafür sollte ja der Stabilitäts- und Wachstumspakt sein, nun stellt sich aber heraus, dass der in der Form nicht gegriffen hat.

Der Pakt muss überarbeitet werden, muss mit einem neuen Sanktionsmechanismus bewehrt werden. Und dann werden wir feststellen, dass wir auch bei der Verzahnung, die nötig ist bei der Fiskal- und bei der Wirtschaftspolitik, weiter gehen müssen als bisher. Auf der anderen Seite glaube ich, dass wir viele Bereiche haben, wo wir auf europäische Lösungen getrost verzichten können. Und da sollten wir den Mut haben, ich appelliere hier an das Parlament und die Kommission, den Weg zurück einzuschlagen und die Kompetenz wieder in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen.

Was wäre dafür ein Beispiel?

Ach das sind Fragen, ob wir nun ein Getränk Apfelwein nennen dürfen oder nicht. Solche Geschichten, die versteht der Bürger ohnehin nicht, damit müssen wir uns in Brüssel gar nicht beschäftigen.

Zum Beitrag auf der Internetseite von WDR 5.