Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die Pläne der SPD für ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Spekulationssteuer als “Missbrauch” kritisiert.

Koch-Mehrin: “Die SPD will offenbar den Vertrag von Lissabon missbrauchen und das EU-Volksbegehren für Zwecke der Parteipropaganda auf einem Nebenkriegsschauplatz instrumentalisieren: das ist ein Parteibegehren und kein Volksbegehren! Eine Finanzmarktsteuer ist von der Bundesregierung längst beschlossen - aber damit bekommen wir die Haushalte nicht in den Griff. Wir brauchen jetzt zusätzlich dringend eine europaweite Schuldenbremse, so wie sie bereits in Deutschland gilt. Da könnte sich die SPD nützlich machen und mit den sozialdemokratischen Regierungen reden, schließlich wurde die Schuldenbremse in Deutschland von einem SPD-Finanzminister eingeführt.”