Als “Königspflicht” parlamentarischer Arbeit hat der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis das Verfahren der Haushaltsentlastung europäischer Institutionen bezeichnet. “Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern gewirtschaftet wird.”

Im Jahr 2010 wird Chatzimarkakis, der auch Koordinator im Haushaltskontrollausschuss ist, den Bericht über die Haushaltsführung der Kommission für das Jahr 2009 verfassen. “Mir ist wichtig, dass endlich der gordische Knoten zwischen ineffizienter und verschwenderischer Mittelausgabe sowie politisch gewollter Duldung durchschlagen wird.

Deshalb sei es wichtig nicht nur der Kommission sehr genau auf die “Finger” zu schauen, sondern auch den Mitgliedsstaaten, die 80% der Mittel verwalten und ausgeben. “Ziel des Reports wird es sein, klar herauszuarbeiten, in welchen Bereichen es messbare Erfolge bei der Haushaltsführung gegeben hat und was genau solche Erfolge verhindert hat, so Chatzimarkakis weiter.

Folgende Punkte werden zentral sein:

• “Wiedererlangung” am Beispiel Kohäsionspolitik: 11 % der Mittel hätten nicht ausgegeben werden dürfen. Die Wiedererlangungsrate falsch und fehlerhaft ausgezahlter Mittel muss signifikant gesteigert werden.
• Vereinfachung: Verantwortlich für ungerechtfertigt ausgezahlte Mittel ist nicht immer eine betrügerische Absicht. Schwerer wiegt, dass Regeln für die Beantragung und Zuweisung von Fördermitteln zu kompliziert ist, hier besteht dringender Reformbedarf.
• Neue Portfolios der Kommission: Das Kabinett Barosso II weist neue Zuständigkeiten der einzelnen Kommissare auf, hier wird zu schauen sein, ob dies nicht etwa zu mehr Intransparenz, zu mehr Verschleierung der Verantwortlichkeiten geführt hat.
• Prinzipen Effizienz und Wirksamkeit stärken: Noch immer gibt die EU Fördergelder nach dem Prinzip “Gieskanne” aus. Dringend erforderlich ist deshalb eine bessere Koordinierung in allen relevanten Bereichen, um Doppelförderungen zu verhindern und um das beste Ergebnis von ausgegebenen Mitteln und erzielten Resultaten zu erreichen.

Es reicht nicht mehr aus, die Regelkonformität der Ausgaben zu prüfen - es geht um die wirkliche Erfüllung der politischen Ziele.