Mitgliedsstaaten sollen die Mehrkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr tragen. Das entschieden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute in Brüssel. Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss und verkehrspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung:

„Sicherheit im Flugverkehr ist auch eine Frage nationaler Sicherheit. Natürlich sollten die Mitgliedsstaaten dafür Verantwortung tragen und die Finanzierung sichern. Angesichts klammer Haushalte wollen die Finanzminister die Rechnung aber auf die Passagiere abwälzen.

Sollten die Passagiere tatsächlich zur Kasse gebeten werden, sollen sie wissen, wofür sie bezahlen. Das Parlament fordert deshalb Transparenz darüber, was Sicherheitsmaßnahmen kosten und wer die Kosten tragen soll. Es muss garantiert werden, dass das was für Sicherheit bezahlt wird, auch tatsächlich für Sicherheit eingesetzt wird, ohne dass sich daran jemand bereichert. Dazu gehört auch eine genaue Prüfung, ob zusätzliche Maßnahmen wie Körperscanner tatsächlich sinnvoll sind.“

Die Abgeordneten unterstützten außerdem eine Reihe von Grundsätzen bei der Festlegung von Luftsicherheitsgebühren: Marktteilnehmer dürfen nicht diskriminiert werden, Konsultation und Rechtsbehelf werden geregelt und es soll eine Ausichtsbehörde gegründet werden.