Israelischer Angriff im Mittelmeer nicht akzeptabel
31.05.2010 | THEIN: Israelischer Angriff im Mittelmeer nicht akzeptabel | „Mehr als ein Dutzend Menschen sind tot. Ich verurteile den tödlichen Angriff israelischer Einsatzkräfte auf zivile Schiffe von heute Nacht. Besonders erschreckend ist, dass der Einsatzbefehl offenbar dem Schutz des Lebens von Zivilpersonen keine hohe Priorität beigemessen hat“, so Alexandra Thein MdEP. Thein ist Vertreterin der FDP in der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat. | Die sechs Boote der Flottille mit Hunderten Aktivisten an Bord hatten am
Mottaki-Besuch darf keine Showveranstaltung werden
31.05.2010 | Zum morgigen Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Es bleibt abzuwarten, ob Herr Mottaki bei seiner Rede Konkretes zu verkünden hat. Der Besuch im Parlament darf keine Showveranstaltung werden.“
Lambsdorff erinnert an Mottakis Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, bei der bekannte Parolen, aber weder Substanz noch Fortschritt zu erkennen gewesen seien und betont: „Wichtig wird auch sein, dass der Ausschuss jeden Anschein einer Legitimierung der iranischen
Frau Hedegaard, beenden Sie Ihre Träumereien
26.05.2010 | „Überholte Strategie, keine zeitgemäßen Antworten“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur Klimapolitik: | „Kommissarin Hedegaard lässt berechnen was die Minderung der CO2-Emissionen von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 bedeutet, behauptet aber gleichzeitig, dass dieses Ziel nicht angestrebt sei. Diese Aussage ergibt keinen Sinn: Entweder will sie diese Festlegung oder ihre Kalkulation ist zwecklos. | Beide Fälle wären eine schlechte Nachricht: Die Verpflichtung auf ein willkürliches höheres Minderungsziel ist ohne
Nahost-Friedensgespräche mit engen Handelsbeziehungen flankieren
26.05.2010 | „Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern müssen durch handelspolitische Anreize der EU unterstützt werden“, so Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel: | „Die EU sollte den nun wieder begonnenen Prozess indirekter Verhandlungen unterstützen, beispielsweise indem sie die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone mit Israel und den palästinensischen Gebieten in Aussicht stellt, wenn konkrete Ergebnisse erzielt werden. Engere Handelsbeziehungen sollten als Zeichen
EU wird Europäischer Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten
19.05.2010 | Das Europäische Parlament hat heute den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in einem Entschließungsantrag begrüßt. „Erstmals wird der Bürger das Handeln der EU einer auch externen gerichtlichen Prüfung unterziehen können“, so Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. Der Beitritt der EU zur EMRK hat Bedeutung auch insofern, als er die Glaubwürdigkeit der Union gegenüber Drittstaaten erhöht, von welchen die EU die Einhaltung der Menschenrechte fordert. | Mit dem
Soziale Marktwirtschaft auf europäisch
19.05.2010 | Die heutige Debatte über verstärkte wirtschaftliche Koordinierung in Europa kommentiert Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „In der derzeitigen Debatte um eine funktionierende europäische Wirtschaftsregierung kommt die langfristige Perspektive zu kurz. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen in eine langfristige Strategie einzubetten. Dafür brauchen wir eine marktwirtschaftliche Vision! | Im Lissabonvertrag ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft bereits hinterlegt. Dieses Grundprinzip muss auf die europäische Ebene zu transportiert und mit Leben
Fleischkleber-Verbot: Geschmacksfragen dürfen nicht politisch entschieden werden
19.05.2010 | Klebeschinken wird verboten – Der Antrag, bestimmte Zutaten zu verbieten, mit denen beispielsweise Fleischteile zu Schinken zusammengefügt werden, ist heute im Europaparlament angenommen worden. "Das Europäische Parlament hat eine Entscheidung getroffen, für die es keine sachliche Begründung gibt", sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: | „Metzger stellen mit den gleichen Zutaten seit Jahrhunderten Blut- und Leberwurst her. Thrombin und die anderen diskutierten Stoffe sind tierischen Ursprungs und laut Europäischer Lebensmittelagentur vollkommen unbedenklich. Entscheidend ist, dass in der
Haushaltsentlastung für den Rat bringt mehr Transparenz
19.05.2010 | Über die heutige Abstimmung zur Entlastung der Ratshaushaltsführung (2008) sagte Jorgo Chatzimarkakis, Koordinator im Haushaltskontrollausschuss:
„Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden - dazu gehört auch das mehr als 40 Jahre alte Gentlemen’s Agreement. Es besagt, dass sich das Europäische Parlament den Haushalt des Rates nicht so genau anschaut. Da die Kompetenzen des Rates im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Vertrag von Lissabon sehr viel deutlicher definiert worden sind, ist das eine nicht länger hinnehmbare Situation. Wir müssen für Transparenz
Energieverbrauchskennzeichnung ja, aber ohne bürokratischen Ballast
19.05.2010 | Die Überarbeitung der EU-Energieverbrauchskennzeichnung wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Die bekannte Kennzeichnung mit sieben Effizienzklassen von grün bis rot wird beibehalten, aber die Anforderungen erhöht. Die alte Spitzenklasse ‚A’ rutscht in die gelbe Mitte der Skala. Geräte, die deren Anforderungen übertreffen, werden in die drei neuen Klassen ‚A+’ bis ‚A+++’ eingeordnet. | Dr. Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP im EP lobt die Modernisierung, warnt aber vor bürokratischen Lasten: | „Das alte System basiert auf dem Stand der Technik
Volksbegehren über Spekulationssteuer ist Missbrauch
18.05.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die Pläne der SPD für ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Spekulationssteuer als "Missbrauch" kritisiert. | Koch-Mehrin: "Die SPD will offenbar den Vertrag von Lissabon missbrauchen und das EU-Volksbegehren für Zwecke der Parteipropaganda auf einem Nebenkriegsschauplatz instrumentalisieren: das ist ein Parteibegehren und kein Volksbegehren! Eine Finanzmarktsteuer ist von der Bundesregierung längst beschlossen - aber damit bekommen wir die Haushalte nicht in den Griff. Wir brauchen
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