Anachronismen abschaffen
21.04.2010 | „Historisch denkwürdig“ - so bewertet Jorgo Chatzimarkakis, ALDE-Koordinator im Haushaltskontrollausschuss, die heutige Debatte zum Entlastungsverfahren der Europäischen Institutionen im Europäischen Parlament:
„Der Rat hat sich heute bereit erklärt, endlich einen 40 Jahre alten Anachronismus abzuschaffen, das ist historisch denkwürdig: Nach altem Gentlemen’s Agreement schaut sich das Europäische Parlament die Haushaltsführung des Rats nicht so genau an. Das ist nicht hinnehmbar. Kompromisse bei der Transparenz im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern gibt es mit uns nicht. | Doch damit
Mehr Transparenz bei ACTA Verhandlungen erreicht
21.04.2010 | Mit der heutigen Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente zu ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), hat das Europäische Parlament einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Europäischen Union erreicht.
„Es hat zwar gedauert, aber letztlich hat der Druck, den wir aufgebaut haben, sich positiv ausgewirkt. Wir haben eine Schriftliche Erklärung lanciert, eine Resolution verabschiedet und eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert - alles Mittel, um die Veröffentlichung der ACTA-Dokumente zu erreichen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Signale
(Flug-)Verkehrschaos vorbeugen, Eisenbahnbinnenmarkt vorantreiben
19.04.2010 | Flugverkehrschaos in Europa bis hin zur Absage der Abstimmungen im Europaparlament, die Eisenbahn als Alternative ist völlig überlastet. „Der Binnenmarkt im Schienenverkehr hätte hier geholfen und muss dringend vorangetrieben werden“, fordert Gesine Meißner, Koordinatorin im Verkehrsausschuss: | „Wirtschaft braucht Mobilität. Der Vulkanausbruch hat Europa lahm gelegt, es fallen Milliardenkosten an. Die Eisenbahn könnte eine Alternative sein, aber von einem funktionierenden europaweiten Binnenmarkt im Schienenverkehr sind wir weit entfernt. Nötig ist ein einheitliches Buchungssystem, grenzüberschreitend kompatible Technik und ein Abbau der
Zum Tag des palästinensischen Gefangenen
16.04.2010 | „Die Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus israelischer Haft ist eine dringend notwendige Geste der Versöhnung“, sagt die Europaabgeordnete Alexandra Thein (FDP) anlässlich des „Tags des palästinensischen Gefangenen“, der am 17. April jedes Jahres in Palästina begangen wird. „Israel muss sich an die von ihm ratifizierte Genfer Konvention halten. Administrativhaft, eine Haft ohne Anklage und Urteil, darf nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden“, fordert Thein, in ihrem bürgerlichen Beruf Rechtsanwältin und Mitglied in der Parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum palästinensischen
Euro-Stabilitätspakt anwenden und durchsetzen!
16.04.2010 | Der Euro-Stabilitätspakt muss endlich schärfer angewandt werden, fordert der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis vor dem informellen Treffen (16./17. April 2010) der EU-Finanzminister und Notenbankchefs in Madrid: | „Wenn wir jetzt nicht die Lektionen aus der griechischen Haushaltskrise lernen, ist die Stabilität des Euro dauerhaft gefährdet. Am 15. April 2010 hat Währungskommissar Olli Rehn im Europäischen Parlament entsprechende Pläne vorgelegt. Der neue Artikel 136 des EU-Vertrags ermöglicht eine enge wirtschaftspolitische Abstimmung, das muss die Kommission jetzt unverzüglich umsetzen. | Der Stabilitäts-
Nach Risiken und Nebenwirkungen fragt jetzt der Staatsanwalt
16.04.2010 | Gegen kriminelle Apotheker hilft nur konsequente Kennzeichnung und Kontrolle der Präparate, sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | Vor dem Hintergrund staatsanwaltlicher Ermittlungen in zahlreichen Apotheken in Deutschland, nachdem aufgeflogen war, dass Apotheker billige nachgeahmte oder gefälschte Medikamente als teure Originale verkauft hatten, sieht Krahmer an zwei Stellen dringenden Handlungsbedarf: | „Der Skandal zeigt, dass die derzeit in Brüssel diskutierte Richtlinie über gefälschte Medikamente dringend verabschiedet werden muss und dass die Aufsichtsbehörden strenger arbeiten müssen. Die
Europäische Rohstoffdiplomatie statt nationaler Alleingänge
16.04.2010 | Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Gründung einer Deutschen Rohstoffagentur vorgeschlagen. Michael Theurer, rohstoffpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert diesen Ansatz: | „Statt, dass nun alle Mitgliedsstaaten anfangen, nationale Agenturen zu gründen, sollten wir unsere Kräfte auf europäischer Ebene besser bündeln. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten besitzen nicht das nötige Gewicht, um sich gegen Akteure wie China oder Russland durchzusetzen. ‘Rohstoffdiplomatie’ muss auf EU-Ebene angesiedelt werden.“ | Die Europäische Kommission sollte daher Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu
Zahlungsverzug: 60-Tage-Frist, aber keine Strafzahlungen
14.04.2010 | Bei den Verhandlungen über die Richtlinie zu Zahlungsverzug ist das Europäische Parlament in einer zentralen Frage gespalten: Mit welcher Sanktion soll Zahlungsverzug möglichst verhindert werden? | Liberale, EVP, Grüne und Linke wollen gesetzlich verbieten, dass ein Zahlungsziel von mehr als sechzig Tagen vereinbart wird, innerhalb der Frist kann frei entschieden werden. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Barbara Weiler (S&D) hat diesem Vorschlag bislang nicht zugestimmt. | Sie unterstützt bislang den Vorschlag der EU-Kommission, der eine Strafzahlung von fünf Prozent bei
Alexandra Thein neue Beiratsvorsitzende der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
13.04.2010 | Der Vorstand der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) hat die Berliner Europaabgeordnete Alexandra Thein, FDP, einstimmig zur neuen Vorsitzenden des DAG-Beirates gewählt. „Ich freue mich, einen Beitrag zur Pflege der Beziehung Deutschlands zur arabischen Welt leisten zu können“, so Thein. „Gerade angesichts der Herausforderungen unserer Zeit verdient diese traditionelle Freundschaft unser besonderes Augenmerk.“ | Die Berlinerin ist von Beruf Rechtsanwältin und Notarin, dem Europäischen Parlament gehört sie seit 2009 an. Thein ist dort Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Öffentliche Debatte bringt EU-Agrarpolitik weiter
12.04.2010 | Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur öffentlichen Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeladen. „Richtig so“, sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:
„Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Landwirte an der Diskussion beteiligen. Das offene Forum im Internet ist eine gute Idee. Die Gestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein langsamer Prozess, da viele verschiedene Seiten beteiligt sind. Die Entwicklung der Europäischen Agrarpolitik hin zu weniger Bürokratie, sinnvollen Ausgleichszahlungen und
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