Financial Times: “Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds”

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion reist heute zu Gesprächen über die Griechenland-Krise mit dem IWF nach Washington.

Zu diesem Thema gab Lambsdorff der Tageszeitung ‘Financial Times Deutschland’ das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Ehrlich.

FTD: FDP-Finanzpolitiker wie Hermann Otto Solms lehnen einen Europäischen Währungsfonds ab. Warum sind Sie dafür?

Lambsdorff: Der Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form funktioniert ja nicht. Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds, der in einer Krise sofort handeln kann, ohne dass jedes Mal aufs Neue ein Verhandlungsmarathon beginnt und im Ergebnis jedes Mal unsere Haushalte belastet werden.

FTD: Wie soll der Währungsfonds funktionieren?

Lambsdorff: Der Fonds soll nach dem Risiko finanziert werden, das seine Mitglieder verursachen. Wer sich stärker verschuldet, als es die Maastricht-Kriterien vorsehen, muss mehr einzahlen, wer gute Hausaufgaben macht, weniger. Das ist ein konkreter Anreiz zum Sparen. Aber auch das wirtschaftliche Gewicht der Länder muss berücksichtigt werden: So hätte Deutschland immer eine starke Position. Und ein Krisenprogramm würde nicht von den Finanzministern überwacht, die zuvor durch ihre Defizitpolitik die Krise verursacht haben.

FTD: Sollte zu dem Modell gehören, dass ein Land umschulden muss oder gar aus der Euro-Zone geworfen werden kann?
Lambsdorff: Die Diskussion über Austritt oder Ausschluss ist sinnlos, weil sie die Zustimmung des betreffenden Landes erfordert. Das ist rechtlich und politisch nicht vorstellbar. Wir brauchen stattdessen ein Verfahren für die geordnete Insolvenz eines Mitgliedslandes. Im Moment verlassen sich die Länder auf Rettung durch die anderen – das zeigt die aktuelle Krise. Gibt es aber einen EWF zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens, dann ist dieser Weg verstellt.

FTD: Beim Parteitag der Liberalen hätten viele am liebsten gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt. Was ist los mit der Europapartei FDP?

Lambsdorff: Wer erst mit falschen Daten in die Euro-Zone kommt und dann Statistiken fälscht, löst verständlichen Ärger aus – auch bei mir. Aber wir stehen in der Verantwortung als größte Exportnation Europas. Wir müssen den Euro stabil halten.