EU-Haushalt 2011: Zeit heilige Kühe zu schlachten

Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sieht die Planung des EU-Haushalts für 2011, wie sie von Kommissar Lewandowski heute im Haushaltsausschuss präsentiert wurde kritisch. In dieser stehen 142,6 Milliarden geplante Ausgaben 130,1 Milliarden an zu tätigenden Zahlungen gegenüber.

Obwohl die finanzielle Ausstattung der EU erhöht worden ist, finden sich allein im Agrarbereich 852 Millionen Euro nicht verplanter Mittel, die sinnvoll eingesetzt werden sollten. An der Art, wie diese genutzt werden könnten, scheiden sich aber bereits heute die Geister. Erwartungsgemäß wurden Stimmen aus den Reihen der Konservativen laut, die einer flexiblen Umschichtung dieser Gelder auf andere Prioritäten der EU-Finanzplanung nicht zustimmen würden.
 
Alvaro vertritt jedoch den Standpunkt, dass gerade angesichts bisher nicht berücksichtigter nötiger Ausgaben, freigewordene Gelder auch vermehrt in die Förderung von Forschung und Innovation oder EU-Bildungsprogramme fließen könnten:
„Entscheidend ist bei der Verhandlung des Haushalts 2011 weder die Forderung nach mehr Geld oder die Unantastbarkeit möglicher ‘heiliger Kühe’ wie Agrarsubventionen. Wichtig ist, dass die vorhandenen Mittel wirksam eingesetzt werden. Dies sollte oberste Priorität bei der Ausgestaltung des Haushalts in den Verhandlungen des Parlament und des Rats genießen.“
 
„In Zeiten gravierender finanzieller Probleme der Mitgliedstaaten wird es außerdem nötig sein, an gewissen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Die Entscheidung über das ‘Wo’ muss jedoch eine politische bleiben“, so Alvaro weiter, „So steht die Finanzierung des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes auf tönernen Füßen. Unklar bleibt auch die effektivere Einsetzung von möglichen 500 Millionen Euro für den Globalisierungsfonds. Hier bleiben noch viele Fragen offen.“