„Historisch denkwürdig“ – so bewertet Jorgo Chatzimarkakis, ALDE-Koordinator im Haushaltskontrollausschuss, die heutige Debatte zum Entlastungsverfahren der Europäischen Institutionen im Europäischen Parlament:

„Der Rat hat sich heute bereit erklärt, endlich einen 40 Jahre alten Anachronismus abzuschaffen, das ist historisch denkwürdig: Nach altem Gentlemen’s Agreement schaut sich das Europäische Parlament die Haushaltsführung des Rats nicht so genau an. Das ist nicht hinnehmbar. Kompromisse bei der Transparenz im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern gibt es mit uns nicht.

Doch damit ist es nicht getan: Die EU ist zwar besser geworden, was das Management der Haushaltsmittel betrifft, 80 Prozent werden allerdings durch die Mitgliedsstaaten verwaltet. Im Bereich der Kohäsionspolitik haben wir eine Fehlerquote von 11 Prozent, das ist zu hoch. Auch was die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen betrifft, braucht die EU mehr Transparenz: Wir müssen genauer schauen, welche Organisation welche Summen erhält – und was mit dem Geld geschieht. Also kein Geld für obskure Gruppierungen, die mit EU-Hilfe massiv und unsachlich die EU-Institutionen angreifen.“