Geschwindigkeitsbegrenzer helfen nicht beim Klimaschutz
30.04.2010 | In der Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzer, wie in der Verordnung zur Reduktion von CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen vorgeschlagen, fordert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament eine klare Differenzierung: | „Geschwindigkeitsbegrenzer, die Sprinter und ähnliche Lieferwagen bei 120 Stundenkilometer abregeln, sind aus der Perspektive des Klimaschutzes und der CO2-Reduktion nicht brauchbar. Der Effekt einer technischen Abregelung ist nicht messbar, denn der Verbrauch hängt wesentlich vom Fahrverhalten ab. Unvernünftiges Fahren führt zu erhöhtem Spritverbrauch, egal ob über oder unter 120
Reding stellt Arbeitsprogramm für 2010 vor
30.04.2010 | Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, hat ihr rechtspolitisches Arbeitsprogramm für 2010 dem Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments vorgestellt. Alexandra Thein, Mitglied des Rechtsausschusses, begrüßt insbesondere, dass die Kommissarin sich nunmehr intensiv mit dem Europäischen Vertragsrecht befasst und ein 28. Vertragsrecht für denkbar erachtet. | Damit kommt die Kommission einer langjährigen Forderung des Parlaments nach. Thein: „Mit der Option eines Europäischen Vertragsrechtes können wir den Binnenmarktes optimieren, ohne dass gleichzeitig ein Eingriff in die nationalen Rechtsordnungen nötig wäre.“ | Ein spezielles
Rohstoffdiplomatie sichert Europas industrielle Zukunft
29.04.2010 | „Die Europäische Kommission ist im Hinblick auf das Thema Rohstoffe endlich aufgewacht – der nächste Schritt muss eine kohärente Rohstoffsicherungsstrategie sein, die die verschiedenen betroffenen Generaldirektionen einbezieht und verzahnt - eine Rohstoffpolitik aus einem Guss“, so Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EP nach Gesprächen mit der Kommission im Ausschuss für Internationalen Handel. | Aufgrund der weltweit über 1000 Ausfuhrbeschränkungen gewinnt die Sicherung von Rohstoffen zunehmend an geopolitischer Brisanz. Oft fehlt der EU jedoch das entsprechende Werkzeug, um die
Säumigen Zahlern sollen Beine gemacht werden
28.04.2010 | Die zu vereinbarende Zahlungsfrist für öffentliche Stellen wird auf 30 Tage begrenzt, nur in begründeten Ausnahmefällen kann diese auf bis zu 60 Tage ausgeweitet werden. Dies sieht der Kompromiss vor, der heute im Binnenmarktausschuss bei der Abstimmung über die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug angenommen wurde. | Jürgen Creutzmann, Schattenberichterstatter der ALDE, ist zufrieden: „Ich hätte strengere Vorschriften bei Zahlungsverzug durch öffentliche Stellen bevorzugt, mir war aber wichtig, dass es für Unternehmen keine Strafzahlung bei nicht fristgerechter Bezahlung gibt. |
Arbeitszeiten für LKW-Fahrer: Spiel wieder offen
28.04.2010 | Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zu Arbeitszeiten von LKW-Fahrern und auch die Änderungsanträge der Abgeordneten im Ganzen abgelehnt. Eine Mehrheit vor allem aus Abgeordneten der Linken, Sozialdemokraten und Grünen stimmte gegen die Vorschläge. | „Damit ist das Spiel wieder offen“, sagt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | „Die Ablehung des Kommissionsvorschlags müsste vom Plenum bestätigt werden. Falls das nicht passiert, stimmen die Abgeordneten über den Kommissionsvorschlag
EU-Haushalt 2011: Zeit heilige Kühe zu schlachten
27.04.2010 | Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sieht die Planung des EU-Haushalts für 2011, wie sie von Kommissar Lewandowski heute im Haushaltsausschuss präsentiert wurde kritisch. In dieser stehen 142,6 Milliarden geplante Ausgaben 130,1 Milliarden an zu tätigenden Zahlungen gegenüber. | Obwohl die finanzielle Ausstattung der EU erhöht worden ist, finden sich allein im Agrarbereich 852 Millionen Euro nicht verplanter Mittel, die sinnvoll eingesetzt werden sollten. An der Art, wie diese genutzt werden könnten, scheiden sich aber bereits heute die Geister. Erwartungsgemäß
EAD: Viele Fragen offen
27.04.2010 | Minister bleiben im Allgemeinen, keine Einigung über entscheidende Aspekte - Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Ministerrats zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | „Es ist bedauerlich, dass der Ministerrat bei der gestrigen Tagung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) keinen förmlichen Beschluss gefasst hat. Entgegen anderslautenden Meldungen, lässt die sogenannte ‘politische Einigung’ noch viele Fragen offen. Nach wie vor ist auch die wichtigste Frage beim Aufbau des neuen Dienstes
Arzneimittelfälschern soll das Handwerk gelegt werden
27.04.2010 | EU-weit einheitliche Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat heute der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen. Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung: | „Die Abstimmung ist wichtiger Erfolg im Kampf gegen Medikamentenfälscher. Der Beschluss sieht vor, dass legal gehandelte rezeptpflichtige Medikamente vom Ladentisch bis zum Hersteller zurückverfolgt werden können. Skandale, wie bei den gefälschten Arzneien in deutschen Apotheken sind dadurch leichter zu verhindern.“ | Alle vorgeschlagenen Kompromisse wurden mit großer Mehrheit angenommen. So stimmten die Abgeordneten
Minister müssen Ashtons Plan überarbeiten
26.04.2010 | Zur heutigen Sitzung des Ministerrats zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Die Minister müssen Ashtons Plan überarbeiten. Ein Rückfall in eine militärisch geprägte Außenpolitik wäre eine verpasste Chance, doch Ashton geht genau in diese Richtung: sie schlägt einen separaten, von Militärs dominierten Apparat ohne echte politische Koordinierung vor – ein Staat im Staate. Doch Militär alleine kann moderne Krisenmissionen nicht erfolgreich planen und durchführen. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass Erfolg
Medikamente gegen Fälschung sichern
22.04.2010 | Medikamentenfälschern das Handwerk so schwer wie möglich machen – das ist das Ziel der Richtlinie über die Fälschungssicherheit von Arzneimitteln, die am 27. April 2010 im Umweltausschuss abgestimmt wird. Kern der Richtlinie sind EU-weit einheitliche Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Arzneimittel. | "Der Skandal um gefälschte Präparate in deutschen Apotheken hat viele Menschen beunruhigt, die Richtlinie zur Medikamentensicherheit sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden", sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion für das
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