Kein Automatismus für neues SWIFT Abkommen
„Das heute präsentierte neue Mandat der Kommission für die Verhandlungen zum langfristigen SWIFT-Abkommen scheint die Hauptkritikpunkte des Europäischen Parlaments zwar aufgegriffen zu haben, es wird aus der Sicht des Parlaments jedoch keinen Automatismus für ein neues SWIFT-Abkommen geben“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Die präsentierten Ziele bezüglich Datenschutz und Reziprozität erscheinen auf den ersten Blick relativ ambitioniert, wir werden aber erst in den Verhandlungen sehen, wie ernsthaft die Kommission und die Mitgliedstaaten die heute verkündeten Forderungen tatsächlich verteidigen werden.“
„Aus Sicht der Liberalen wird es bezüglich Rechtsschutz, beim Umfang der Datenübermittlung sowie deren Weitergabe an Drittstaaten keine Kompromisse geben können. Das Europäische Parlament hat in seinem Beschluss im Februar eindeutig klargestellt, welche Punkte es für eine Zustimmung als unumgänglich erachtet. Wir erwarten, dass diese Punkte erfüllt werden und das Europaparlament in die Verhandlungen einbezogen wird“, so Alvaro abschließend.



