Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der “Augsburger Allgemeine” das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Michael Kerler:

Frau Koch-Mehrin, Europa möchte Bürokratie abbauen. Das EU-Parlament hat gerade den Weg dafür freigemacht, dass sehr kleine Unternehmen nicht mehr unbedingt einen Jahresabschluss erstellen müssen. Damit die Reform in Kraft tritt, müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Wäre dies dann ein Hilfe für die Wirtschaft?

Koch-Mehrin: Ja, ein vereinfachter Jahresabschluss ist für kleine Firmen ein sehr großer Fortschritt. Der bürokratische Aufwand für Bäcker, Metzger, Kioske sinkt gewaltig. Es profitieren alle Firmen, die nicht mehr als zehn Mitarbeiter und höchstens eine Million Euro Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von maximal 500.000 Euro haben.

Wie groß ist denn die Entlastung?

Koch-Mehrin: Die Kommission hat berechnet, dass die gut 5,3 Millionen Kleinstunternehmen in der EU um etwa 6,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.

Der einfachere Jahresabschluss ist auch vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber immer wieder erwähnt worden, der sich in Brüssel um den Bürokratieabbau kümmert. Heißt das jetzt, dass seine Arbeit Früchte trägt?

Koch-Mehrin: Einerseits ja. Jedoch ist Edmund Stoiber immer als weißer Ritter gesehen worden, der jetzt die Bürokratie mächtig aufräumt. Dabei muss man sehen, dass er nur Vorschläge der Kommission bewerten kann oder der Kommission Hinweise zum Bürokratieabbau geben darf. Er kann den Bürokratieabbau also bestenfalls beschleunigen, aber nicht allein vorantreiben.

Gibt es also Reformbedarf in Hinblick auf die Stoiber-Kommission?

Koch-Mehrin: Besser wäre es beispielsweise, eine Organisationsstruktur einzuführen, die nicht nur bereits verabschiedete Gesetze unter die Lupe nimmt, sondern neue Gesetzesvorschläge auf ihre Kosten und ihren bürokratischen Aufwand hin untersucht.

Das heißt, die EU kümmert sich bei neuen Vorhaben immer noch reichlich wenig um die Bürokratie, die sie verursacht?

Koch-Mehrin: In der Tat. Es stehen wieder sehr viele bürokratische Vorhaben auf der Tagesordnung. Die Regulierung von Duschköpfen, Fensterrahmen oder die Kennzeichnung von Produkten nach Ökokriterien sind nur einige Beispiele.