Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, bezweifelt den Sinn der Resolution über die Implementierung des Goldstone-Berichts, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die FDP im EP hat gegen die Resolution gestimmt.

„Ich verstehe nicht, dass das Europäische Parlament eine Resolution zu einem Thema verabschieden muss, zu dem nicht einmal die Vereinten Nationen eine offizielle und endgültige Entscheidung getroffen haben“, so Theurer. „Die EU-Mitgliedsstaaten waren ursprünglich gegen die Schaffung der Kommission zur Aufklärung des Gaza-Krieges im UNHRC und dürften daher auch gegen die Implementierung des daraus resultierenden Goldstone-Berichts sein, die das Parlament jetzt in der Resolution fordert. Gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten würde sich das Parlament nicht durchsetzen, das Papier ist wirkungslos.

Mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufzuklären ist wichtig, ob der Goldstone-Bericht dafür das richtige Instrument ist, bleibt fraglich. Vor allem der zentrale Vorwurf des Berichts, Israel habe absichtsvoll, vorsätzlich und permanent die Zivilbevölkerung attackiert ist haltlos. Ich habe erhebliche Zweifel, welche Grundlage diese Annahme hat. Für die FDP im EP stehen die Unverletzlichkeit der Menschenrechte aller Menschen in Palästina und Israel sowie die Unverletzlichkeit des Völkerrechtes außer Diskussion“, so Theurer.

Der Goldstone-Bericht fasst die Ergebnisse einer Untersuchung über den Gazakrieg zusammen. Er wurde im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der „United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict“ unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst.