ACTA - Another Crazy Treaty Agreed?

Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
 
„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden.

Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden - insbesondere, wenn über  Maßnahmen wie Internetsperren und Dritthaftungen für Internetserviceprovider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird.“