Voraussichtlich wird schon bald jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Unternehmen nicht seinen Sitz hat und nur ausnahmsweise die Mehrwertsteuer schuldet, voller elektronischer Zugriff auf dessen Buchführung gewährt. Gegen den Widerstand der Liberalen hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 8. März mehrheitlich einem entsprechenden Entwurf der EU-Kommission zugestimmt. „Hier droht eine unnötige Verletzung höchst sensibler Daten“, warnt Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Rechtsausschuss und Berichterstatterin des Ausschusses zu dem Kommissionsentwurf.

Thein kündigt an, dass die Liberalen versuchen werden, das Vorhaben im Plenum des Parlaments noch aufzuhalten. „Für die Prüfung des konkreten Steuervorgangs beziehungsweise zur effektiven Betrugsbekämpfung ist es nicht erforderlich, dass ein Mitgliedstaat auf elektronischem Weg Einsicht in sämtliche Steuervorgänge eines Unternehmens erhält, das in einem anderen Mitgliedstaat seinen Sitz hat und der umfassenden Kontrolle der Steuerbehörden seines Sitzmitgliedstaates unterliegt.“

Im Übrigen folgte der Rechtsausschuss der Empfehlung von Thein, dem Kommissionsentwurf zur Vereinfachung und Harmonisierung der Rechnungsstellungsvorschriften innerhalb des EU-Mehrwertsteuersystems ansonsten zuzustimmen. Dort ist unter anderem vorgesehen, dass elektronische Rechnungen zukünftig Papierrechnungen gleichgestellt sind; die elektronische Signatur entfällt. Des Weiteren wird insbesondere zur Unterstützung kleinerer Unternehmen die Form der Rechnungsstellung weiter harmonisiert.