„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Alvaro war 2005 Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und wurde bei der Verabschiedung der Richtlinie von einer schwarz-roten Mehrheit im Europäischen Parlament überstimmt, weswegen er seinen Namen von dem Bericht streichen ließ.

„Ich bin froh und glücklich, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung getroffen hat. Endlich werden die Kritikpunkte bestätigt, die schon während der Erarbeitung der Richtlinie hervorgehoben worden sind. Es ist bedauerlich, dass damals eine schwarz-rote Mehrheit der Richtlinie im Europäischen Parlament ihren Segen gegeben hat. Umso schöner ist es, heute sagen zu können, dass die Kritiker in ihrer Einschätzung richtig lagen.
Die deutliche Beanstandung des Gerichts an der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten muss ein Wegweiser für jedwede zukünftige Entscheidung zur Speicherung von Daten sein. Die große Koalition ist bei der Umsetzung der Richtlinie zwar meilenweit über das Ziel hinausgeschossen. Mit dem Urteil sind aber auch die Geburtsfehler der Richtlinie selbst noch einmal deutlich gemacht worden.“

Alvaro fordert nun, „dass die Europäische Kommission den Vorschlag macht, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wenigstens muss eine Revision der Richtlinie vorgenommen werden. Die Europäische Kommission kann nicht wissentlich und willentlich eine derartige Gesetzgebung aufrecht erhalten. Insbesondere dann nicht, wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten immense Konflikte mit den nationalen Verfassungen hervorruft. Die künstliche Beatmung einer faktisch toten Richtlinie ist Unsinn - Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt. Das Wenigste aber, dass ich von der Europäischen Kommission erwarte, ist die zügige Revision der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.“

Laut Alvaro werde man in Brüssel nun rasch das Gespräch mit der Kommission suchen, um über die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren.