Dem Menschenhandel den Kampf angesagt
31.03.2010 | Wer glaubt, dass Sklaverei, Ausbeutung und Zwangsprostitution längst der Vergangenheit angehören, hat sich geirrt: Tausende von Frauen und Kinder werden noch immer Opfer dieser verächtlichen Verbrechen. Um nachhaltig dagegen vorgehen zu können, brauchen wir eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und verstärkte Kooperation mit Drittstaaten", so Nadja Hirsch, asylpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Ich begrüße daher den Vorstoß der Kommission, anhand neuer Rechtsvorschriften konsequent gegen den Menschenhandel vorgehen zu wollen."
Der Vorschlag der Europäischen Kommission setzt sich für einen verbesserten
Nur beim Grundrechteschutz muss die Europäische Bürgerinitiative restriktiv sein
31.03.2010 | „Die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative darf keine unnötigen Mauern gegen die Bürger bauen. Restriktiv müssen die Regeln nur dort sein, wo sie Initiativen im Widerspruch zur Grundrechtecharta ausschließen“, so Alexandra Thein, Vertreterin der FDP im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf wird diesen Anforderungen nur teilweise gerecht.“ | Im EU-Reformvertrag von Lissabon ist verankert, dass eine Million Bürger aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ über eine Europäische Bürgerinitiative eine Gesetzesinitiative der Kommission fordern können. Der
Kroatien muss Kurs halten
30.03.2010 | „Ich freue mich über den Enthusiasmus und die Zuversicht, mit der unsere kroatischen Kollegen die notwendigen Reformen in ihrem Land vorantreiben, um der EU baldmöglichst beitreten zu können“, sagte Nadja Hirsch, FDP Abgeordnete im Europäischen Parlament, nach dem ersten Tag ihrer Delegationsreise nach Kroatien. „Dennoch dürfen wir uns keine Illusionen darüber machen, dass es für einen Abschluss der Verhandlungen und der Umsetzung aller Reformen bis Ende 2010 äußerst knapp wird. Kroatien muss daher Kurs halten“, fügte die Abgeordnete hinzu.
Insbesondere
Kinderpornographie löschen, nicht zensieren
29.03.2010 | Mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch kündigt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an. Dazu Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | Koch-Mehrin: „Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden.“ | Nadja Hirsch: „Kindesmissbrauch
Kroatien ist auf gutem Weg und eine Bereicherung für die EU
29.03.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen
Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die
Bemühungen Kroatiens zur Erfüllung der Bedingungen für den Beitritt zur
Europäischen Union gewürdigt. Anlässlich der 11. Sitzung des Gemeinsamen
Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien in Zagreb erklärt Koch-Mehrin: | "Ich bin beeindruckt von der Offenheit der kroatischen Politiker bei der
Benennung der noch erforderlichen Reformen z.B. im Justizwesen und bei der
Wettbewerbspolitik. Alle kroatischen Spitzenpolitiker sind für den Beitritt
Kroatiens in die EU. Kroatien ist auf einem guten Weg. Und Kroatien ist
Hoffnung auf
Wichtige Einigung bei Open-Skies-Abkommen
26.03.2010 | Gesine Meißner, Koordinatorin der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, zur Einigung auf einen erweiterten Open-Skies-Vertrag: | "Die Einigung zwischen den USA und der EU ist ein wichtiger Schritt hin zur weiteren Liberalisierung des Transatlantik-Flugverkehrs. Das Potential für zusätzliche Umsätze und neuer Arbeitsplätze ist nicht zu unterschätzen: Etwa 70 Prozent des globalen Luftverkehrs entfallen auf dieses Segment des Marktes. Im Rahmen eines Arbeitsbesuches bei US-amerikanischen Verkehrspolitikern und Experten in Washington konnte ich mich noch in der vergangenen Woche von
Wenn Frauen ihren Mann stehen
26.03.2010 | In ganz Deutschland machen Frauen gegen das Lohngefälle von 23,2 Prozent mobil
Mit Wettbewerb will Nadja Hirsch auch Mädchen für das Thema sensibilisieren | Deutschlandweit wird heute der sogenannte Equal Pay Day abgehalten. Dieser Tag bezeichnet den Zeitraum über den Jahreswechsel hinaus, den eine Frau arbeiten muss, um den gleichen Jahresverdienst wie ihr männlicher Kollege zu erreichen. | „Es ist schon beinahe traurige Pflicht, dass wir jedes Jahr aufs Neue den Equal Pay Day Ende März abhalten müssen. Dieser Tag erinnert
Europa zeigt Einigkeit bei Griechenland
26.03.2010 | Über die Einigung der Euro-Länder in Bezug auf eine mögliche Hilfe für Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis:
„Europa zeigt Einigkeit, wie Griechenland im Notfall geholfen werden könnte. Das ist eine klare Unterstützung des Reformkurses von Premierminister Papandreou. Jetzt sollte aber auch ein Sonderbeauftragter ernannt werden, der auf die angemessene Verwendung aller eventuell gezahlten Gelder achtet. Wir müssen dringend auch die Mechanismen zur Haushaltskontrolle in der EU verbessern sowie eine bessere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik einführen. Die EU sollte
Pflicht zur Herkunftskennzeichnung ist Unsinn
25.03.2010 | Das Europäische Parlament hat heute über den Eigeninitiativbericht zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse abgestimmt. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich abgeschafften Vermarktungsstandards für Gemüse wurde abgewehrt. Die Abgeordneten stimmten allerdings für die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, die aus einer Zutat bestehen, zum Beispiel Milch. | Reimers kritisiert die Entscheidung: „Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung belastet Erzeuger und Verarbeiter mit Bürokratie. Bei einigen Erzeugnissen ist die Kennzeichnung technisch nur unter extrem hohem Aufwand umsetzbar und teuer. Molkereien in Grenzregionen sammeln Milch in mehreren Mitgliedsstaaten,
Europäische Regelung zur Kaninchenhaltung nötig?
25.03.2010 | Während die Haltung von Schweinen, Kälbern und Legehennen durch EU-Gesetze geregelt ist, gibt es keine Vorschriften für die Kaninchenhaltung. Daher stellen die FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch und Britta Reimers gemeinsam eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission.
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, sagt: „In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Tierschutzanforderungen für die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen teilweise sehr unterschiedlich. Auch international gibt es noch keine verbindlichen Vorgaben zu Besatzdichte, Gruppengröße und Mindestfläche je Tier.
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